PM 2006-32: Schwerwiegende Mängel in der Praxis des „Stadtumbauprogramms Ost“

„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“, kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion Schwerwiegende Mängel in der Praxis des „Stadtumbauprogramms Ost“ in Sachsen anlässlich der heutigen Landtagssitzung.
Die vom Landesrechnungshof Sachsen untersuchten Integrierten Stadtentwicklungskonzepte enthielten mangelhafte oder fehlende Angaben und berücksichtigten nicht die umfassenden Auswirkungen der demografischen Entwicklung. Die Prüfer monierten weiterhin, dass das SMI keine Förderschwerpunkte setzt.
„Herr Minister, sorgen sie bitte umgehend dafür, dass die vorliegenden Konzepte überprüft werden“, so Gerstenberg. „Und das die Auszahlung von Fördermittel für geschönte Konzepte sofort gestoppt werden. Und stellen Sie sicher, dass die Regierungspräsidien zu einer kompetenten Fachlichen Bewertung der Konzepte in der Lage sind!“
„Wir GRÜNEN wollen bei der Schrumpfung der Städte, das Schrumpfen von Außen nach Innen“, betonte der GRÜNEN-Politiker. „Und nicht perforierte Schrumpfungen, wie es der ehemalige Baubürgermeister Leipzigs und jetzige Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup favorisiert. Nur mit Hilfe einer Schrumpfung von Außen nach Innen ist es möglich, die kostenintensive Infrastruktur zurückzubauen!“
„Wir treten vehement dafür ein, dass neben dem Programm „Stadtumbau Ost“ auch das  Programm „Soziale Stadt“ weiter als Bund-Länder-Programm umgesetzt wird.“
„Ich begrüße, dass der Zweifel am Verkauf des Dresdner Wohnungsunternehmens WOBA in der CDU offenbar an Raum gewinnt“, so Gerstenberg, der auch Stadtrat in Dresden ist. In der Debatte zweifelte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Hamburger (Werdau), am Sinn des hundertprozentigen Verkaufs. „Wir hoffen, dass auch in der CDU Dresden die Diskussion noch einmal einsetzt“, so Gerstenberg. Auch der Innenminister hatte sich sehr kritisch zum geplanten Verkauf geäußert.
„Bezeichnend für den Beitrag der Linksfraktion.PDS war, dass der Abgeordnete und Dresdner Stadtrat Weckesser sich ausdrücklich nicht zum Thema WOBA äußern wollte.“