PM 2005-337: Grüne im Sächsischen Landtag mit Initiativen gegen Erhöhungen der Strompreise

Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag plädiert angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen dafür, sich grundsätzlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und hat dazu drei Anträge vorbereitet. Die Fraktion verlangt darin, eine umfassende Untersuchung des Strommarktes und der Preisbildung in Sachsen, eine Auktionierung der CO2–Zertifikate, die bislang kostenlos zugeteilt werden, sowie eine Abschöpfung der erzielten Monopolgewinne.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die sächsischen Verbraucher und die Wirtschaft mit immer neuen Preiserhöhungen überzogen werden, deren Begründungen alles andere als stichhaltig sind“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der Bündnisgrünen. „Es besteht der begründete Verdacht, dass sich einige Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit über Gebühr bereichern.“
In Sachsen wird Strom überwiegend in Braunkohlekraftwerken erzeugt. Die Regionalversorger beziehen ihren Strom fast ausschließlich beim Konzern Vattenfall. Die Brennstoffkosten bei der Braunkohle sind über Jahre stabil geblieben. „Dafür, dass Strom aus Braunkohle teurer wird, gibt es keine reale volkswirtschaftliche Grundlage“, so Hermenau. „Zielrichtung der Anträge ist es, die Unternehmen zu einem marktkonformen Verhalten zu verpflichten.“
Im ersten Halbjahr 2004 steigerte beispielsweise Vattenfall Europe seinen Gewinn aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Steuern von 351 Mio. € aus dem 1. Hj. 2004 auf 669 Mio. € im gleichen Zeitraum in diesem Jahr, was einer Steigerung von 90% entspricht.
Das Thema der Strompreisentwicklung hat im laufenden Jahr bereits mehrfach den Landtag in Form von aktuellen Debatten und Anträge beschäftigt, ohne dass die regierende Koalition substantiell in der ein oder anderen Weise Farbe bekannt hätte.