BÜNDNISGRÜNE Einschätzung zur Sondersitzung der Ausschüsse zur neuen Corona-Schutz-Verordnung

Im Anschluss an die 21. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages kamen heute die Ausschüsse für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Schule und Bildung sowie für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen, um über Anpassungen der Corona-Schutzverordnung nach der Bund-Länder-Koordination zu sprechen.

Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheits- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Infektionszahlen in Sachsen bereiten uns große Sorgen. Sie nötigen uns weiterhin große Einschnitte in unserem Leben ab, um unser Gesundheitssystem zu entlasten und vor allem auch Risikogruppen zu schützen. Nichtsdestotrotz sehen wir an einigen Stellen Anpassungsbedarf.“

„Es macht mir Sorgen, dass man laut der neuen Bundesvorgabe nur noch eine Person treffen darf und von dieser Regelung Kinder nicht ausgenommen sind. Aus Kinderperspektive hieße das, sich z.B. nicht mehr mit einem anderen betreuungspflichtigen Kind draußen treffen zu können. Ich halte es für notwendig, dass diese Regelung in Sachsen erweitert wird. Alleinerziehende sind damit klar benachteiligt. Daher habe ich in der Sondersitzung darum gebeten, im Kabinett eine gute Lösung zu finden. Wir unterstützen die Beaufsichtigung von Kindern in engen Betreuungsgemeinschaften, wenn die Kinder aus höchstens zwei Hausständen kommen. Damit sind Begegnungen von Kindern möglich. Diese sollten aber wirklich als feste und nicht als wechselnde Betreungssettings genutzt werden und draußen stattfinden.“

„Ich halte es weiterhin für notwendig, den Kitas und Horten einen Entscheidungsspielraum einzuräumen, wenn die Notbetreuung als sinnvoll erachtet wird. Damit kann das Risiko einer Kindeswohlgefährdung minimiert werden. Für Familien in kritischen Lebenssituationen ist das eine wichtige Entlastung und für diese Kinder kann eine stundenweise Betreuung zumindest ein kleines Stück mehr Normalität (und ein warmes Essen) bedeuten.“

Die bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, Christin Melcher, ergänzt zur Diskussion um die Verschiebung der Winterferien:

„Aus meiner Sicht ist der Kompromiss zur Ferienregelung tragfähig. Er berücksichtigt am ehesten alle relevanten Aspekte: den Infektionsschutz ebenso wie die pädagogische Sinnhaftigkeit zusammenhängender Lernzeit, das Kindeswohl ebenso wie die dringend benötigte Atempause für Familien und alle an Schule Beteiligten. Es wurde zugesichert, dass Eltern ihre Kinder von der Schule abmelden können, wenn diese ihren Urlaub für die ursprüngliche Ferienzeit angemeldet haben und nicht mehr verschieben können. Diese Zeit gehört den Familien – niemand will und wird sie ihnen nehmen. Den Schulen verschafft die vorverlegte Ferienwoche Zeit, den im Anschluss geplanten Wechselunterricht gründlich vorzubereiten.“

„Wir alle wollen so schnell wie möglich Bildung und Teilhabe ermöglichen, die Infektionszahlen machen aber klar: Schulen und auch Kitas werden überhaupt erst dann wieder geöffnet, wenn die Infektionszahlen deutlich sinken, die Krankenhäuser nicht mehr am Limit (und darüber hinaus) arbeiten und eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder möglich wird. Hier sind wir alle gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.“

„Wir wissen, dass der Druck in den Familien enorm ist und nehmen die unterschiedlichen Problemlagen wahr und ernst. Um den Druck zu lindern, brauchen wir jetzt noch dringender als zuletzt eine langfristige Planung. Dieses Schuljahr ist nicht normal, genauso wenig wie unser Leben derzeit. Wir sollten nicht so tun, als könnte in einem nicht normalen Schuljahr ein ganz normaler Lehrplan umgesetzt werden. Dieses Signal muss an Lehrkräfte und Familien gleichermaßen gesendet werden.“