Städtebauförderung: BÜNDNISGRÜNE für höhere Fördersätze für Sozialwohnungsbau

Das sächsische Kabinett hat heute dem Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung für die Städtebauförderung zugestimmt. Hierbei geht es um Fördermittel in Höhe von rund 129 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2031.

Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert mehr Einsatz für den sozialen Wohnungsbau:

„Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist für allem für Menschen mit niedrigen Einkommen spürbar. Um endlich Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau zu erreichen, braucht es deutlich höhere Fördersätze. Andernfalls lassen sich keine Mieten erzielen, die den Unternehmen Anreiz zum Bau von Sozialwohnungen bieten. Die Landesregierung muss hier die Förderrichtlinie an die Baupreisentwicklung anpassen. Es ist unsinnig, dass vorhandenes Fördergeld nicht für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden kann, weil der Fördersatz pro Wohnung zu niedrig ist.“

„Darüber hinaus ist die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung überfällig und muss unbedingt bis zum 30. Juni abgeschlossen werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Verlängerung nur für zwei statt der möglichen fünf Jahre erfolgt. Eine Entspannung des Wohnungsmarktes ist in dieser kurzen Zeit nicht erwartbar.“