Aktuelle Debatte Infrastruktur: Erhalt von Straßen und Brücken muss endlich Vorrang haben vor Aus- und Neubau
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau“ über die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur im Freistaat debattiert.
Katja Meier, Sprecherin für Verkehr der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in ihrer Rede:
„Deutschland und Sachsen haben bei ihrer Infrastruktur jahrelang auf Verschleiß gelebt. Die Folgen dieser verfehlten Investitionspolitik spüren wir schmerzlich am aktuellen Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Freistaat muss hier endlich die richtigen Prioritäten setzen. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das: Der Erhalt von Straßen und Brücken muss Vorrang vor dem Aus- oder gar Neubau haben. Diesen sollten wir uns nur noch im absoluten Ausnahmefall leisten.“
„Wenn wir unsere Infrastruktur nachhaltig fit machen wollen, braucht es eine langfristige Erhaltungsstrategie, die nicht auf Verschleiß gebaut ist. Leider wird die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag proklamierte Strategie ‚Erhalt vor Neubau‘ mit dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung ad absurdum geführt. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten hier deutliche Nachbesserungen.“
Thomas Löser, Sprecher für Bauen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, mahnte:
„Die Carolabrücke und die Elbebrücke in Bad Schandau sind in den vergangenen Monaten zum Symbolbild für den deutschlandweiten Investitionsstau geworden. Bei Wiederaufbau und Sanierung will man auch bei der CDU jetzt ein ungeahntes Tempo einlegen. Doch warum braucht es erst ein so dramatisches Unglück, damit die fast 35-jährige sächsische Regierungspartei bei Planungsverfahren mal in die Gänge kommt? Ministerin Kraushaar sprach in Bad Schandau vom Genua-Moment: Die dort 2018 eingestürzte Brücke wurde in nur zwei Jahren geplant und gebaut – bei einer Gesamtlänge von mehr als 1.000 Metern. Es wäre ein kraftvolles Zeichen, wenn wir das auch schaffen. Zwei Jahre, das wäre dann quasi das neue Sachsentempo.“
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