Aktuelle Debatte Infrastruktur – Meier: Wir müssen endlich investieren, statt immer weiter auf Verschleiß zu fahren

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau“

10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2025, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Landtagspräsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

so sehr die Carolabrücke ein Symbol für die marode Infrastruktur in unserem Land ist, so sehr ist sie auch ein Sonderfall. Ein Sonderfall, der trotz regelmäßiger Brückenprüfungen und getätigter Erhaltungsinvestitionen mit den bis dahin üblichen Untersuchungsmethoden nicht zu erkennen war.

Der Teileinsturz veränderte über Nacht den Blick auf unsere Brücken, veränderte die Prüfverfahren und die Sicherheitsvorkehrungen, nicht nur hier in Sachsen. Bei den 19 bauähnliche Brücken in sächsischer Verantwortung muss jetzt entschlossen gehandelt werden, aber auch die Kommunen brauchen unsere Unterstützung.

Frau Ministerin Kraushaar hat den Brücken Priorität eingeräumt. Das ist gut und richtig!

Priorität Brückenerhalt heißt für uns BÜNDNISGRÜNE aber nicht, rechts und links von maroden Brücken keine anderen wichtigen Zukunftsprojekte mehr zu kennen. Sondern für uns heißt es: Endlich die richtigen Prioritäten setzen!

Für uns BÜNDNISGRÜNE hat der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang vor dem Aus- oder gar Neubau. Und das fordern wir nicht erst seit dem Teileinsturz der Carolabrücke. Nein, wir fordern seit Jahren, dass sich der Freistaat von teuren Prestige-Straßenprojekten verabschiedet und stattdessen in deren Erhalt investiert.

Warum? Sachsen hat ein stark ausgebautes überörtliches Straßennetz, das mit knapp 13.400 Kilometer länger ist als der Bundesdurchschnitt. Doch wer glaubt, dass das Wirtschaftswohl einer Region mit der Straßenbreite steht und fällt, der irrt gewaltig.

Der Staat muss auch in der Lage sein, die notwendigen Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu tätigen, die nach jedem Straßenneu- oder -ausbau anfallen. Sonst steigt der Werteverzehr von Jahr zu Jahr an und die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Deshalb braucht es auch langfristig eine Erhaltungsstrategie, die nicht auf Verschleiß gebaut ist. Eine Erhaltungsstrategie auch für die, mit viel Pomp und Gloria eröffneten Straßen.

Der aktuelle Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist die Folge der verfehlten Investitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Welche konkreten Maßnahmen ich dabei im Auge habe? Nun, die Hartmann-Gedächtnis-Autobahn fällt mir ganz natürlich ein: Für den Neubau der S177 standen 2023/24 rund 40 Millionen Euro im Haushalt bereit. Weitere 29 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf 2025/26 veranschlagt. Hätten wir diese 69 Millionen Euro in die Instandsetzung der bestehenden Straßeninfrastruktur stecken können, wäre der Werteverzehr wesentlich kleiner ausgefallen.

Stattdessen den Radverkehr gegen die Straßenerhaltung auszuspielen, ist unverschämt und geht an der Realität vorbei, sehr geehrte Frau Verkehrsministerin. Und der Haushaltsentwurf spricht hier eine deutliche Sprache über Ihre Prioritäten: Beim Radverkehr soll massiv gekürzt und gleichzeitig Neubauprojekten an Staatsstraßen der Weg bereitet werden. Die noch im Koalitionsvertrag proklamierte Strategie „Erhalt vor Neubau“ wird mit diesem Haushaltsentwurf ad absurdum geführt.

Mit Blick auf den Haushalt und das Sondervermögen Infrastruktur fordere ich Sie auf, von weiteren Straßenneu- und Ausbaumaßnahmen endlich Abschied zu nehmen und unserer junge Generation nicht mit dem Erbe weiterer überdimensionierter Straßeninfrastrukturen zu belasten, sondern bestehende Straßen bedarfsgerecht zu erhalten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Carolabrücke und die Elbebrücke in Bad Schandau mahnen, endlich die Prioritäten richtig zu setzen. Es braucht einen Politikwechsel und kein „Weiter so“ wie in den Neunzigern oder Nuller-Jahren!

Auch wenn die Spielräume in diesem Haushalt eng sind: Nutzen Sie Ihre Gestaltungsspielräume, für ALLE in dieser Gesellschaft! Nutzen Sie die Chance des Sondervermögen Infrastruktur nachhaltig! Investieren Sie in den Erhalt unserer Brücken, aber auch in den Ausbau der Infrastruktur für Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – für die Zukunftsfähigkeit unserer Mobilität und unseres Landes!

Vielen Dank!