Aktuelle Debatte Infrastruktur – Löser: Es wäre ein starkes Zeichen, wenn wir jetzt ein neues Sachsentempo einlegen

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau“

10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2025, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrten Damen und Herren,

Übers Wasser führt ein Steg
Und darüber geht der Weg.
Max und Moritz, gar nicht träge,
Sägen heimlich mit der Säge,
Ritzeratze! voller Tücke,
In die Brücke eine Lücke.

Den Rest der Geschichte mit dem armen Schneider Böck, den kennen wir alle. Zu unserem ganz großen Glück ist in Dresden beim Einsturz der Carolabrücke niemand zu Schaden gekommen. Aber das Entsetzen und der Schreck waren am Morgen danach auf der Pressekonferenz der Landeshauptstadt unmittelbar zu spüren.

Bei uns hat auch niemand aktiv gesägt, eher nagte passiv die Korrosion am Stahl und das bisher Undenkbare wurde wahr. Eine Brücke, die voll in Nutzung stand, fällt scheinbar ohne Vorwarnung in sich zusammen.

Das lehrt uns vor allem Bescheidenheit im Umgang mit vermeintlich unumstößlichen Wahrheiten. Es stellt aber auch Fragen an uns:

• Wie gehen wir in Zukunft mit dieser Sicherheitslücke um?
• Was konkret ist in den betroffenen Gemeinden zu tun?
• Wie ist das Krisenmanagement des Freistaates aufgestellt?

Infolge dieses dramatischen Ereignisses wurde angeordnet, 19 DDR-Brücken von gleicher Bauart in Sachsen vertieft zu untersuchen. Die DIN-Normen, die uns Sicherheit verschaffen sollen, kommen nach Angabe des zuständigen Ministeriums selber auf den Prüfstand.

Es wird neue Prüfmethoden geben und das ist absolut notwendig. Denn ein hochinteressanter Beitrag in einer sächsischen Tageszeitung hat im Nachgang gezeigt, dass man mittels Satellitenmessungen aus dem All nachweisen konnte, dass sich der Teil der später zusammenstürzten Brücke in Dresden vorher bereits vier Zentimeter abgesenkt hatte.

Wir haben auch gelernt, dass in Folge des Klimawandels häufiger auftretende starke Temperaturschwankungen, wie an den Vortagen des Einsturzes in Dresden, offenbar ein erhöhtes Risiko darstellen.

Die bauartgleiche Brücke in Bad Schandau wurde ab dem 6. November 2024 gesperrt. Seitdem gibt es enorme Umwege von teils über 50 Kilometern. Und das stellt die Gewerbetreibenden, den Tourismus und die Bevölkerung vor Ort natürlich vor enorme Herausforderungen.

Am Montagabend dieser Woche gab es in Bad Schandau einen Bürgerdialog und ich muss vorab sagen: Das haben die zuständige Ministerin Frau Kraushaar und ihr Team sehr gut gemacht. Die ersten beiden Veranstaltungen, die es zum Thema gab, hatten wohl für weniger Harmonie gesorgt. Dem anfänglichen Eindruck, dass man das Problem der Einwohnerinnen der sächsischen Schweiz nicht recht ernst nimmt, wich am Montag das Gefühl, wirklich gut informiert zu sein.

Gute Beteiligung zahlt sich eben aus. Etwas, das man sich vom Freistaat aktiv auch bei anderen gesellschaftlichen Konfliktfeldern, zum Beispiel bei der oft kontrovers diskutierten Standortfrage von Windkraftanlagen, wünscht.

Was haben wir in der Veranstaltung am Montagabend nun gelernt? Wir haben erfahren, es wird den Test mit dem unbemannten Schwerlastfahrzeug geben, dann wird Brücke eventuell wieder frei gegeben. Die Schäden am Spannstahl sind wohl generell geringer als in Dresden. Das ist natürlich eine gute Nachricht.

Man plant die Errichtung einer Behelfsbrücke für 30 Millionen Euro und hat eine Vorzugsvariante erarbeitet. Und wir haben gelernt, die Gemeinde und der Landkreis legen sich wahnsinnig ins Zeug, um die Probleme vor Ort zu meistern.

An dieser Stelle großen Respekt für den Bürgermeister von Bad Schandau, Herrn Kunack, der das vor Ort alles regelt und Danke auch an die Verkehrsbetriebe in Meißen, die unkompliziert und sehr schnell zwei zusätzliche Fähren für Bad Schandau bereitgestellt haben. Aber es gibt natürlich auch Probleme und Kritik. Und auf diese hinzuweisen, ist vornehmste Aufgabe der Opposition hier im Sächsischen Landtag.

Es kamen zum Beispiel die Zusatzkosten von über einer Million Euro im Landkreis zur Sprache, von denen nicht klar ist, wer sie konkret übernimmt. Allein bei Fähre und Bussen sind das 200.000 Euro, auf denen momentan der Landkreis sitzen bleibt. Und da wünschen wir uns natürlich eine klare Aussage seitens der Staatsregierung, wer das am Ende zahlt.

Thema Behelfsbrücke. Frau Kraushaar kündigte an, dass man komplett auf eine Ausschreibung verzichten wolle und stattdessen den Auftrag sofort vergeben will. Da denke ich, das sollte man rechtlich mal vorher genau prüfen, bevor man das in den öffentlichen Raum stellt und am Ende Enttäuschungen produziert. So sehr ich den Wunsch für eine sehr schnelle Lösungen verstehe.

Und wenn man, wie seitens des Ministeriums angekündigt, Genehmigungsverfahren innerhalb von Wochen nahezu von Tagen durchzuführen will, fragt man sich natürlich, warum die gleiche Landesdirektion bei Planfeststellungen anderer Art, bisher Jahre, bisweilen Jahrzehnte, im Fall der Königsbrücker Straße in Dresden mittlerweile 20 Jahre braucht. Und ja, ich weiß um den Anteil des Stadtrates von Dresden an den Verzögerungen.

Aber die Frage bleibt: Warum muss es erst ein so dramatisches Unglück geben, bevor die 35-jährige Regierungspartei CDU in Sachsen bei Planungsverfahren mal in die Gänge kommt?

Sehr geehrte Frau Kraushaar,
Sie sprachen ja selbst am Montag vom Genua-Moment, den man jetzt beibehalten müsse. Wir erinnern uns: Die 2018 eingestürzte Brücke in Genua wurde in nur zwei Jahren geplant und gebaut. Übrigens Gesamtlänge 1067 Meter. Carolabrücke Dresden: 375 Meter, Brücke Bad Schandau: 292 Meter.

Zwei Jahre, das wäre dann das neue Sachsentempo. In Dresden sind schon mal vier Monate um. Wir werden als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion genau hinschauen und weiter kritische Fragen stellen. Sachsentempo immer, Schneckentempo nimmer.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit