Aktuelle Debatte Sachsenfonds – Schubert: Es ist bezeichnend, dass weder Klimaschutz noch Nachhaltigkeit hier eine Rolle spielen

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion SPD: „Mit Sachsenfonds und Sondervermögen: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren.“

10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2025, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Zeit, ein Dach zu reparieren, ist, wenn die Sonne scheint. Deutschland hatte zehn wirtschaftlich gute Jahre – eine „goldene Dekade“, wie es die Wirtschaftspresse nannte. Doch was ist hier in Sachsen passiert? Wenig. Denn statt in dieser Zeit klug und nachhaltig zu investieren, hat die CDU-geführte Regierung – mal mit der FDP, mal mit der SPD – es vorgezogen, Klientelpolitik zu betreiben, Steuermehreinnahmen in Rücklagen zu parken und Sondervermögen ohne klare Zielsetzung zu schaffen. Erinnern wir uns an den sogenannten Zukunftssicherungsfonds: 1,8 Milliarden Euro standen zur Verfügung. Geld, mit dem man Sachsen zukunftsfest hätte machen können. Geld, mit dem man Digitalisierung an Schulen hätte voranbringen, Wohnungsgenossenschaften in den Städten hätte unterstützen oder grüne und blaue Infrastruktur hätte ausbauen können. Und wofür wurde es genutzt? Zur Finanzierung laufender Maßnahmen – darunter, man glaubt es kaum, die Beseitigung von Nagetierbefall in einer Polizeistation. Zukunftssicherung sieht anders aus.

Und nun wird uns also ein neuer Fonds präsentiert: der Sachsenfonds. Auf den ersten Blick klingt das nach einer langfristigen Strategie für Investitionen in die Zukunft. Doch schauen wir genauer hin: Was ist „strategisch bedeutsam“? Was bedeutet „besonders wirtschaftlich abgebildet“? Die Formulierungen sind schwammig, die Kriterien unklar. Es ist bezeichnend, dass weder Klimaschutz noch Nachhaltigkeit hier eine Rolle spielen.

Noch absurder ist die geplante Befüllung des Fonds. Gelder aus eingezogenen Vermögenswerten? Welche Vermögenswerte? Das klingt wenig verlässlich. Wahrscheinlich spekuliert die Minderheitskoalition auf den Bitcoinschatz. Na, da bin ich aber gespannt. Noch dazu sollen ab 2027 bis zu 200 Millionen Euro jährlich aus dem Sachsenfonds zur Tilgung von Corona-Schulden verwendet werden? Die Zweckentfremdung springt einen förmlich an.

Und die Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschuss ab 10 Millionen Euro? Definitiv nein. Der Stringenz halber muss es der Logik der überplan- und außerplanmäßige Ausgaben folgen. Es ist ein Muster, das sich durchzieht: Diese Minderheitskoalition will Prüf- und Beteiligungsrechte des Landtags untergraben und umgehen. Ganz ehrlich: Es kann nicht sein, dass das politische Abenteuer Minderheitskoalition mit volatilen, ungewissen Mehrheiten dazu führt, dass man das Parlament zu beschneiden versucht. Das sag ich Ihnen klipp und klar: Das ist keine Verhandlungsgrundlage.

Dieser Fonds riecht unangenehm nach Schattenhaushalt – und das ist rechtlich fragwürdig. Auch angesichts der Tatsache, dass man meint, dann neben dem irren Sparkurs im Kernhaushalt nur noch über so einen Fonds dann Haushalt stattfinden zu lassen. Das beste Beispiel ist die Nullrunde beim Schulhausbau – das soll dann im Kernhaushalt mit Null laufen und im Fonds dann Mittel drinstehen? Wir behalten uns eine juristische Prüfung vor.

Meine Damen und Herren,
die vergangenen sechs Jahre waren eine Zeit der Krisen. Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise – all das hat gezeigt, dass öffentliche Haushalte nicht mehr nach alten Mustern aufgestellt werden können. Während sich die CDU jetzt plötzlich dem SPD-Fetisch des Sachsenfonds hingibt, haben wir als BÜNDNISGRÜNE in der vergangenen Legislatur – noch vor dem Bund – ein Sondervermögen mit klarer Zielsetzung aufgesetzt. Wir haben den Klimafonds für Sachsen geschaffen – ein Instrument, das kurzfristige Investitionen ermöglicht UND mittelfristig Kosten senkt. Denn eines ist klar: Die Klimakrise ist kein grünes Privathobby. Sie geht nicht weg. Sie betrifft uns alle. Und wenn wir nicht jetzt investieren, wird es unsere Kinder und Enkel doppelt und dreifach kosten. Es ist kurzsichtig, hier keine Vorsorge zu treffen, weil diese Minderheitskoalition Angst hat, das grüne Buzz-Wort Klimaschutz zu verwenden.

Unser Verständnis von Zukunft und Generationengerechtigkeit ist ein anderes als das dieser Koalition aus CDU und SPD. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen auf Nachhaltigkeit, auf kluge Investitionen, auf echte Zukunftssicherung. Der Sachsenfonds in seiner jetzigen Form? Ein weiteres Beispiel für unausgegorene, unambitionierte Haushaltspolitik.

Vielen Dank!