Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen darf nicht zum Luxus werden

Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus und soll auf Bestreben der Länder bis Ende 2029 verlängert werden.

Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene ist deshalb ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Land. Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Mietpreisbremse im Jahr 2022 gemeinsam mit CDU und SPD auch in Sachsen zur Anwendung gebracht. Ich erwarte, dass die sächsische Staatsregierung die Mietpreisbremse bei Beschluss im Bundestag auch in Sachsen fortführen wird.“

„Sachsens Großstädte wachsen, aber das Wohnraumangebot wächst zurzeit aufgrund des Einbruches der Bautätigkeit nicht mit. Immer häufiger werden deshalb einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind gar von Wohnungslosigkeit betroffen. Die Mietpreisbremse ist eines von vielen Instrumenten, um diese Entwicklung einzudämmen. Darüber hinaus brauchen wir aber dringend eine Wiederbelebung des Wohnungsbaus. Wir BÜNDNISGRÜNE haben dafür bereits im vergangenen Dezember einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die sächsische Staatsregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mieten immer weiter steigen.“