Drohende ÖPNV-Angebotskürzungen: Verlässliche Finanzierung jetzt absichern

Der öffentliche Personennahverkehr steht im Freistaat Sachsen, aber auch im Bundesgebiet vor erheblichen Finanzierungslücken. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation auch auf kommunaler Ebene drohen massive Angebotskürzungen, nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu den drohenden Kürzungen im ÖPNV-Angebot:

„Die Signale für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft stehen auf Rot. Die Appelle der Kommunen werden immer drängender. Die Staatsregierung darf das nicht länger ignorieren und auf mangelnde Zuständigkeit verweisen. Eine Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in Sachsen wäre fatal – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verkehrswende. Jetzt ist die Zeit für einen Zukunftspakt zum Ausbau des ÖPNV!“

„Es braucht bei der Unterstützung der Kommunen einen Schulterschluss von Bund und Land – gemeinsam für einen attraktiven ÖPNV. Sachsen hat jetzt die Chance, dieser Aufgabe im Doppelhaushalt 2025/26 Rechnung zu tragen. Dies gilt zum Beispiel bei den Ausgleichszahlungen für das Bildungsticket, Ausbildungsverkehre oder TaktBus & PlusBus-Finanzierung, vor allem vor dem Hintergrund gestiegener Kosten für Personal, Bau und Energie. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Aufgabenträger, also mindestens 43 Millionen Euro pro Jahr mehr. Weiterhin muss das Landesinvestitionsprogramm bedarfsgerecht ausgestattet werden, damit dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeugbeschaffung ohne Verzögerung umgesetzt und die gesetzlichen Verpflichtungen (Clean-Vehicles-Directive und Barrierefreiheit) erfüllt werden können.“

„Die neue Bundesregierung sehe ich in der Pflicht, die Mittel zur Absicherung und zum Ausbau des ÖPNV-Angebotes endlich deutlich zu erhöhen. Bisher war es vor allem die FDP, die hier blockiert hat. Zudem gilt es, die leidige Unsicherheit zu Fortbestand und Finanzierung des Deutschlandtickets zügig zu beenden und so Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen und die Menschen zu schaffen.“