Enquete Kommunalfinanzen – Schubert: Es braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern den politischen Willen und echte Beteiligung der Betroffenen

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort’“

8. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 13.02.2025, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um sich mit der finanziellen Lage der Kommunen auseinanderzusetzen.

Die AfD will sich als Retter der Kommunen aufspielen. Doch es braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern den politischen Willen und echte Beteiligung der Betroffenen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist bekannt, die Herausforderungen sind akut. Eine Enquete-Kommission wird daran nichts ändern – weder kurzfristig noch mittelfristig. Sie ist unnötig, kostet unnötig Steuergelder und ist ineffektiv. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.

Die Kommunen selbst wollen keine Zwangsbeglückung durch die AfD und lehnen diesen Vorschlag auch ab. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hält ihn für nicht hilfreich. Die Kritik ist deutlich:

Erstens: Es wäre ein nicht-öffentliches Hinterzimmergremium, das an den Kommunen vorbei agiert. Mit Hinterzimmergesprächen kennt sich die AfD aus, aber das ist nicht das, was der Situation der Kommunen angemessen ist.

Zweitens: Verbesserungen werden für 2029 oder 2030 in Aussicht gestellt – das ist so absurd wie grotesk. Die AfD widerspricht sich damit selbst und kann sich nicht entscheiden, was sie genau wann eigentlich will. Solcher Kopflosigkeit kann man nicht folgen.

Und drittens: Die aktuelle Situation der Kommunen wird völlig verkannt. Sich mit Zahlen auseinanderzusetzen, hält die AfD nicht für notwendig oder es ist schlichtweg Faulheit, mal selbst zu schauen, was es schon gibt.

Das Parlament hat die Möglichkeit, Enquete-Kommissionen einzurichten, wenn es darum geht, komplexe Themen interdisziplinär zu untersuchen, öffentliche Debatten anzuregen und evidenzbasierte Lösungen zu entwickeln. Wäre mir neu, dass das der Fokus der AfD ist.

Die AfD suggeriert, es gäbe keine Daten zur demografischen Entwicklung, zu Sozialausgaben, Investitionsbedarfen und Steuereinnahmen. Das ist schlicht falsch.

Zahlen zur demografischen Entwicklung? Liefert das Statistische Landesamt – zugänglich für alle, detailliert bis auf die einzelne Gemeinde. Unter bevoelkerungsmonitor.sachsen.de – alles transparent, nachvollziehbar, verfügbar.

Investitionsbedarfe der Kommunen? Werden regelmäßig durch das Kompetenzzentrum KOMKIS erhoben. Alle zwei Jahre erscheinen die Berichte – öffentlich einsehbar und erläutert.

Sozialausgaben? Stehen im Sozialatlas. Kommunale Ebene und das Land haben sich bereits auf eine produktgruppenbezogene Analyse verständigt.

Kurzum: Es gibt kein Erkenntnisproblem; es liegen alle Daten vor. Es fehlte bisher an der Bereitschaft, die Probleme ernsthaft anzugehen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, damit die Landkreise ihre Haushalte aufstellen können. Daraus muss die Staatsregierung Konsequenzen ziehen.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns seit Jahren für eine Reform des Finanzausgleichs ein. Wir haben konkrete Vorschläge und Anträge gemacht, Fachleute eingeladen, Lösungen erarbeitet. Doch während wir an Lösungen mitarbeiten, schlägt die AfD eine Kommission vor, die die Probleme lediglich vertagen würde.

Es braucht endlich echte Bereitschaft, an das FAG grundsätzlich heranzugehen. Und zwar schleunigst. Eine Enquete-Kommission ist dafür nicht das richtige Instrument.
Natürlich hilft es nicht, dass immer wieder selig beschworen wurde, wie toll doch das sächsische FAG sei, während in den Kommunen die Hütte brennt. Das muss aufhören und es braucht Ernsthaftigkeit und Willen, die Probleme wirklich zu lösen – Veränderungen sind unausweichlich, so geht das nicht mehr weiter. Wir waren und sind auch weiterhin dazu bereit; aber nicht in Form einer steuergeldschluckenden Kommission, die der Situation der Kommunen null gerecht wird.

Vielen Dank!