Aktuelle Debatte Wohnen – Löser: Wir müssen jetzt handeln, um den sozialen Frieden im Land zu wahren

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE: „Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen“

8. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 13.02.2025, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir habe das Thema Wohnungsbau ja schon sehr oft diskutiert. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten zur Ankurbelung des Wohnungsbaues in Sachsen Ende vergangenen Jahres auch einen Antrag vorgelegt, der dann leider abgelehnt wurde. Aber das Thema bleibt aktuell. Insofern Danke für die Möglichkeit, unsere wohnungspolitischen Positionen so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal darzulegen.

Der Wohnungsmarkt in Sachsen bleibt je nach konkretem Betrachtungsort sehr verschieden. Während wir in vielen Teilen des Landes Leerstand haben, gibt es in den Ballungsräumen erhebliche Probleme eine Wohnung zu finden oder, wenn man sie gefunden hat, zu bezahlen.

Ja, es stimmt auch, dass viele Sachsen nicht von steigenden Wohnkosten betroffen sind, weil sie viele Jahre alte Mietverträge haben oder im Eigentum leben. Aber wer für die Ausbildung in eine der Großstädte zieht oder dort schon lebt, wer dort ins Berufsleben einsteigt oder eine Familie gründen will, der ist dem heiß gelaufenen Wohnungsmarkt ausgesetzt.

Die steigenden Wohnkosten in Sachsen betreffen vor allem die wirtschaftlichen Wachstumsregionen. Menschen ziehen nach ihrer Ausbildung an Orte, an denen es ausreichend Arbeitsplätze gibt.

Immer wieder wird dann vorgebracht, diese Menschen könnten doch auch in einen der vielen Orte Sachsens mit Wohnungsleerstand ziehen. Niemand stellt hier die Schönheit und Wohnqualität unserer Städte infrage, aber wenn tausende Arbeitsplätze durch eine Industrieansiedlung entstehen, dann muss dort auch Wohnraum gebaut oder in der Nähe instandgesetzt werden.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen in der Nähe ihrer Arbeitsstätte wohnen, statt stundenlang zu pendeln. Wenn wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslands und die damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten erhalten wollen, müssen wir also auch für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen.

Das wird ganz ohne Förderung nicht funktionieren. Und der Freistaat fördert ja Eigentumsbildung und Wohnungsbau für Familien und den Sozialwohnungsbau. Aber eben nicht genug. Ein Teil der Landesförderung für Sozialwohnungen wird beispielsweise nicht abgerufen, weil die Fördersätze zu niedrig sind, um für diese Zielgruppe bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Hier besteht Korrekturbedarf.

Auch der Bund ist in der Verantwortung, bei der Wohnraumförderung nachzusteuern. Wir setzen dabei auf die energetische Sanierung leer stehender Wohnungen und die Förderung für den Ausbau und die Aufstockung bestehender Wohngebäude. Die Nebenkosten wie Makler-, Notar- und Grundbuchgebühren müssen begrenzt bzw. gesenkt werden.

Die Mietpreis- und Kappungsgrenze haben den Mietenanstieg für Bestandsgebäude und Bestandsmietverträge effektiv reduziert. Davon profitieren Millionen Bestandsmieterinnen und -mieter. Die bestehenden Gesetzeslücken für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmieten müssen bundesseitig geschlossen werden.

Und da ist es schon fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die CDU im Bundestagswahlkampf nicht klar Farbe bekennt, ob sie nun die Mietpreisbremse, die ja 2025 auslaufen wird, verlängert oder nicht.

Das gleiche gilt für die Zweckentfremdungssatzung, wo wir im Land die Möglichkeit einer Einführung für angespannte Wohnungsmärkte beschlossen haben, aber die AfD im Stadtrat Dresden jetzt fordert, diese wieder abzuschaffen.

Die AfD will also weniger bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, aber mehr Ferienwohnungen. Interessant für alle, die damit liebäugeln, diese Partei zu wählen. Sie können ja mal schauen, wie Florenz, Rom, Barcelona und Venedig auf dieses Thema schauen. Da werden sie überall finden, dass diese Städte diese Entwicklung stoppen wollen, weil es die Leute zu recht aufregt.

Aber es ist auch richtig: Zusätzlich zu diesen Entlastungen braucht es verstärkte Anstrengungen, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Wo es wenig Flächen, aber viel Nachfrage gibt, muss dafür vorhandenes Potenzial genutzt werden: Bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Um günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und den Bürokratieaufwand senken. Der Umbau bestehender Gebäude muss attraktiver werden als bestehendes abzureißen und neu zu bauen.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauwirtschaft zu stärken, setzen wir auf eine umfassende Reform des Baurechts. Das Baurecht muss vereinfacht werden, die Verfahren müssen digitalisiert und bundesweit anglichen werden.

Damit wollen wir sicherstellen, dass alle Formen des Bauens davon profitieren können. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards müssen wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen, um den Bau von Wohnungen zu erleichtern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Wo immer möglich, wollen wir es erleichtern, dass diese Sanierungen mit einer Aufstockung oder Erweiterung der Gebäude verbunden werden können.

Damit schaffen wir nicht nur mehr Wohnraum, sondern verbessern auch die Energieeffizienz unserer Wohngebäude.

Auch seriell errichtete Wohngebäude leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum. Bei nachhaltigen Bauweisen können diese Gebäude schnell und preiswert errichtet werden. Deshalb wollen wir auch diesen Ansatz stärken und fördern.

Die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist groß. Doch sie sind zu bewältigen. Wir müssen jetzt handeln, um den sozialen Frieden im Land und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.