Aktuelle Debatte Soziales – Melcher: Wir dürfen die Fehler der Sparpolitik nicht wiederholen
Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion BSW: „Sozialen Kahlschlag verhindern– sozialen Zusammenhalt stärken!“
7. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 12.02.2025, TOP 3
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte den Blick heute in dieser Debatte vor allem auf Kinder und Jugendliche richten. Denn sie sind es, die ganz besonders hart von Kürzung getroffen werden, aber doch gerade jetzt besonders Sicherheit und verlässliche Perspektiven brauchen.
Dabei geht es nicht allein um gute Bildung – es geht um ein umfassendes Unterstützungsangebot: Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.
Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie sich austauschen und erproben können, wo sie soziale Kompetenzen entwickeln und die nötige Orientierung und Unterstützung für ihren Alltag finden können.
Wir alle erinnern uns, als vor einigen Jahren die Jugendpauschale drastisch gekürzt wurde– mit gravierenden Folgen: Jugendclubs mussten schließen, Bildungs- und Freizeitangebote wurden gestrichen, Fachkräfte wanderten ab. Die Leidtragenden waren die Kinder und Jugendlichen vor Ort, die ohne verlässliche Anlaufstellen, ohne Treffpunkte, ohne Unterstützung dastanden.
Solche Einschnitte, solche Kürzungen dürfen wir nicht wiederholen. Das war ein Fehler, den wir heute politisch noch bezahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider gibt es aber auch heute wieder politische Angriffe – vor allem von konservativer Seite und auch aus Reihen des BSW. Zum Beispiel auf das Bürgergeld oder andere wichtige soziale Strukturen.
Ein aktuelles Beispiel ist Leipzig, wo die BSW-Fraktion zusammen mit AfD und CDU die soziokulturelle Förderung zusammenstreichen will.
Oder der Landkreis Bautzen, wo die Förderung für das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ gestrichen wird – ein Projekt, das soziales Engagement fördert, von Jugendtreffs über Sportvereine bis hin zu Jugendfeuerwehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dabei braucht es doch gerade jetzt das Gegenteil. Gerade Einrichtungen und Träger – von der Jugendarbeit bis zur Familienberatung – sind zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit. Dafür brauchen sie jedoch Planungssicherheit, um Personal halten und Angebote ohne Unterbrechung anbieten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir fordern daher:
- Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen finanziell absichern! Gestiegene Sach- und Personalkosten müssen berücksichtigt und Fachkräfte und Angebote langfristig gesichert werden.
- Schulsozialarbeit verstetigen! Jede Schülerin und jeder Schüler verdient bestmögliche Unterstützung im schulischen Umfeld.
- Förderung von Freizeit- Kultur- und Sportangeboten absichern! Pandemiebedingt weggefallene Angebote müssen wieder verlässlich und flächendeckend gewährleistet sein.
- Familienbildung, Familienberatung und psychosoziale Hilfen stärken. Nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie brauchen junge Menschen und Familien gezielte Unterstützung, statt weiterer Hürden.
- Umfassende Beteiligung und Mitsprache ermöglichen! Junge Menschen müssen aktiv in Entscheidungen eingebunden werden, die ihre Zukunft betreffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits im Dezember haben wir hier an dieser Stelle festgehalten: Die vergangenen Jahre haben gerade Kinder und Jugendliche besonders belastet. Lernrückstände, psychische Belastungen und eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten sind längst nicht überwunden.
Wir schulden dieser jungen Generation, ihr jetzt den Rücken zu stärken und in ihre Zukunft zu investieren – sei es in Bildung, Jugendarbeit, Sport- und Freizeitangebote und Beratungsstellen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir alles daransetzen, dass Bildungs-, Entwicklungs- und Zukunftschancen junger Menschen gesichert sind.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür bereit. Vielen Dank.