Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das Echo auf diese Entscheidung war deutlich. Es ist offensichtlich, dass die Gräben in der demokratischen Mitte nicht größer, sondern kleiner werden müssen. Alles andere spielt einzig und allein der rechten Seite in die Hände. Hier hat die gesamte demokratische Mitte eine Aufgabe.
Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat in dieser wichtigen Frage für mehr Besonnenheit sorgt. Die Suche nach Konsens in schwierigen politischen Fragen ist von entscheidender Bedeutung. Es geht nicht darum, sich in moralischen Kategorien einzurichten, sondern vielmehr darum, in der demokratischen Mitte nach Lösungen zu suchen. Die Bündnisgrünen haben diese Haltung stets vertreten und sind auch weiterhin bereit, in den Dialog zu gehen. Dieser ist auch Friedrich Merz von uns mehrfach angeboten worden. Die Union ist gerade jetzt eingeladen, sich diesem Weg zuzuwenden – auch, um Applaus von den falschen Seiten zu vermeiden.
Die reflexartige Rhetorik einiger Stimmen aus der Union, die Andere für den gestrigen Fehler verantwortlich zu machen versucht, muss zurückgewiesen werden. Relativierungen oder die Vorstellung, dass Rot-Grün die Union dorthin getrieben hätte, sind schlichtweg nicht haltbar. Solche Argumente dienen lediglich der Ablenkung und dürfen nicht akzeptiert werden. Auch in Sachsen, müssen wir feststellen, dass der Umgang miteinander innerhalb der demokratischen Mitte stark gelitten hat. Die CDU ist hier in der Verantwortung, ihrer Rolle gerecht zu werden und ihre demokratische Verantwortung wieder voll wahrzunehmen. Ich fordere auch die Führung der CDU Sachsen dazu auf, sich in ihrer Wortwahl zurückzunehmen und aufeinander zuzugehen.
In Bezug auf die Frage der Sicherheitslage darf es keine Kompromisse geben. Die Balance zwischen Sicherheit, Integration und europäischem Geist ist möglich und notwendig. Es ist entscheidend, Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und zu handeln. Die Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern ist dabei unerlässlich. Alle relevanten Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon mehr als 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Der Teil des Sicherheitspakets, den die Union im Bundesrat blockiert hat, ist dringend notwendig. Er enthält wichtige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und sollte endlich beschlossen werden.
Über Koalitionen spekuliere ich nicht, aber es muss möglich sein, eine Vertrauensbasis zu finden und ganz eindeutig festzulegen, mit wem man keine Mehrheiten sucht. Nur durch Besonnenheit, Klarheit und gemeinsames Handeln werden wir in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“
In diesem Sinne appelliere ich an alle verantwortlichen Akteure, den Dialog zu suchen und für Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, ohne die Grundwerte der Demokratie zu gefährden.