BÜNDNISGRÜNE zur Ministerpräsidenten-Wahl

Im Sächsischen Landtag wurde heute Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich im zweiten Wahlgang enthalten.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur Wahl:

„Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Wir wünschen ihm für sein Amt Besonnenheit und Weitsicht für unser Land. Die Mehrheitsfindung in Sachsen ist schwieriger geworden und diese Wahl war der erste deutliche Fingerzeig darauf. Michael Kretschmer hat heute vom Parlament aus nahezu allen Fraktionen einen Vertrauensvorschuss bekommen. Wir hoffen, dass es dafür ein Bewusstsein gibt und das Handeln als Ministerpräsident prägt.“

„CDU und SPD haben eine ’neue politische Kultur‘ und eine stärkere Einbindung des Parlamentes angekündigt. Nun werden sie sich an diesen Worten messen lassen müssen. Der Konsultationsmechanismus darf keine Einbahnstraße sein, sondern muss echte Beteiligung ermöglichen – ohne zuzulassen, dass die AfD eine Gestaltungsmacht erlangt. Ich finde gönnerhafte Gesten der ‚ausgestreckten Hand‘ genauso unangemessen für die Situation wie Aussagen ‚man werde dann ja sehen, wer für das Land etwas Gutes wolle‘. Das ist nicht der Geist, den es jetzt braucht. Es ist an der sächsischen Minderheits-GroKo, Brücken zu bauen und demokratische Mehrheiten zu organisieren. Das sollte mit der Demut angegangen werden, dass wir da alle Lernende sind. Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit, über eine tragfähige Basis für das zukünftige Miteinander zur Gestaltung des Freistaates Sachsen zu sprechen. Wir laden CDU und SPD ausdrücklich dazu ein, im Januar dazu die Gespräche fortzusetzen.“