Aktuelle Debatte Wirtschaftsstandort – Günther: Wenn wir unseren Standort erhalten wollen, brauchen wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren
Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BSW zum Thema: „Sachsens Wirtschaftsstandort stärken – Arbeitsplatzabbau verhindern!“
4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 18.12.2024, TOP 4
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir knüpfen wir hier an die Debatte an, die wir gerade eben geführt haben. Pauschale Aussagen über die Lage der Wirtschaft insgesamt nützen uns nichts. Wir müssen uns das detailliert anschauen. Aber allein wenn man sich die Automobilbranche anguckt, gibt es ein differenziertes Bild und das auch hier in Sachsen. Es ist etwa so, dass BMW überhaupt in keiner Krise drin steckt. Wenn ich die Zahl noch richtig in Erinnerung habe, sind dort dieses Jahr 900 Menschen mehr in Lohn und Brot als noch im vergangenen Jahr. Das hat etwas mit der Strategie dieses Unternehmens zu tun. Und genauso sind auch Dinge, die wir bei VW erleben, die Folgen einer Strategie, die dieses Unternehmen gefahren hat.
Und wer mit auf andere Branchen schaut, sagen wir mal etwa Solarindustrie, Meyer Burger wurde hier heute ja schon mal angesprochen. Da gibt es gewisse Rahmenbedingungen, wo man sagt Innovationsführerschaft, gerade auch bei Unternehmen, die hier in Sachsen produzieren. Eine Branche, und nicht nur Meyer Burger, sondern auch andere Unternehmen, gerade in Sachsen oder in Mitteldeutschland waren gerade auf dem Sprung zu investieren, wirklich zu skalieren, in großem Umfang hier bei uns zu produzieren. Und was kam dazwischen? Die USA hat ihren Markt dicht gemacht für chinesische Module, die alle sind nach Europa geflutet und auf einmal lagen im Hafen von Antwerpen mehr Module als die ganze EU in einem Jahr baut. Und das ist Dumping und das hat dazu geführt, dass der Wirtschaftsprüfer einem Unternehmen keine Fortsetzungsperspektive, keine Prognose geben konnte. Weil er sagt: Wir könnten uns auf den Kopf stellen bei dieser Preisgestaltung, wir können die gerade nicht zu diesem Geld produzieren. Das hat dazu geführt, dass diese Unternehmen hier ihre Produktion eingestellt haben. Da kann man nicht sagen, dass es die globale Krise. Sondern das hat etwas mit diesem Moment zu tun, mit dieser Dumping-Attacke, die auch nicht ewig laufen wird.
Und Gleichwohl wissen wir, dass die EU etwa schon beschlossen hat, dass sie bis 2030 in allen Schlüsseltechnologien, gerade der GreenTech-Technologie 40 Prozent selbst produzieren will. Und dazu wird es auch wieder Instrumente brauchen, auch wieder einen Markt brauchen, den man dann bestreiten muss. Das heißt also manchmal geht es auch um eine klare Momentaufnahme. Und wenn man hier guckt auf die Frage, wie steht Sachsen da, gerade was die Mitarbeitenden und unsere Arbeitslosigkeit anbelangt. Es ist relativ stabil. Wir hatten vor wenigen Jahren 5,8% Arbeitslosigkeit, jetzt sind wir bei 6,6 Prozent. Und man darf nie vergessen, wir haben in Deutschland gerade eine Beschäftigungsquote, wie wir sie noch nie hatten. Es sind gerade mehr Menschen in Lohn und Brot und arbeiten, als das jemals in zuvor war. Und es ist immer noch gleichzeitig größte Realität für viele Unternehmen, dass sie Hände ringend nach Mitarbeitenden suchen. Wie gleichzeitig wir jetzt davor stehen, dass in bestimmten Branchen oder gerade bei VW, und das finde ich wirklich furchtbar kurz vor Weihnachten, 1000 Mitarbeitende jetzt wissen oder davor stehen, jetzt vielleicht doch ihren Job zu verlieren. Und dann ist es für die wieder die Aufgabe nicht, dass sie kein neuen Job in Sachsen zu finden, sondern finden sie einen der vergleichbar gut organisiert, bezahlt und ausgestattet ist. Und auch das gehört zu Wahrheit dazu: VW hat tatsächlich extrem hohe Standards in den letzten Jahren aufgelegt, wie sie mit ihrer Mitarbeitern umgehen und das hat ja auch gezeigt, wie sie ihr Personal dort binden konnten.
Aber auch wir sind ja nicht untätig. Ich möchte jetzt auch noch meinen Kollegen erwähnen, die Frage war ja auch schon, solange kein neues Kabinett vorgeschlagen ist, sind wir noch geschäftsführende Minister. Es ist es viel passiert in den letzten Jahren. Und von den Hausaufgaben, die man machen konnte, sind Prozesse mit der Branche gestartet, ich rede jetzt mal von energieintensiver, etwa unsere Metallunternehmen, dort haben wir auch einen Gipfel gemacht, weil die gerade in der Transformation sind. Die wollen alle grün produzieren, brauchen aber preiswerten Strom und da machen wir einiges. Und wenn ich jetzt nur mal zu den Zahlen gucke, etwa den Ausbau der Erneuerbaren, den wir hier in Sachsen gemacht haben, dort sind wir sehr weit. Also PV-Ausbau boomt, wir haben jetzt weit über ein Gigawatt aufgebaut. Das sind Zahlen, da haben wir früher nur von geträumt. Wir sind bei der Windkraft mittlerweile im Genehmigungsverfahren bei 900 Megawatt, da sind wir auch schon bald am Gigawatt dran. Und das ist in kürzester Zeit entstanden, das heißt, da haben wir einer fast exponentiell wachsende Kurve. Und das ist auch genau das, was die Industrie will. Denn Sachsen ist Industrieland, ist Energieland. Und wenn wir unseren Standort erhalten wollen, da braucht man genau das in der Zukunft. Und um das ausdrücklich zu sagen: Die ganzen Diskussion auch um Ausstiegsdaten aus der Braunkohle, das regelt der Markt. Wir müssen dafür sorgen, dass es alternative Energien gibt. Dankeschön.