GRÜNE Woche im Landtag – 4./5. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 17. Dezember 2024Im Mittelpunkt: Ministerpräsidentenwahl
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stimmung im Sächsischen Landtag ist derzeit merklich angespannt. Denn CDU und SPD gehen am Mittwoch trotz ungeklärter Mehrheitsverhältnisse mit Michael Kretschmer (CDU) in die Wahl zum Ministerpräsidenten. Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (FW) haben ebenfalls bekundet, zur Wahl antreten zu wollen. Was uns bei der MP-Wahl erwartet, wie wir BÜNDNISGRÜNE uns positionieren und was „Nein“-Stimmen bei der Wahl für eine Bedeutung haben könnten, erklären wir in unserem FAQ >
Auch wenn die öffentliche Debatte sich nachvollziehbarerweise vor allem um die Personalie des Ministerpräsidenten dreht, gibt es natürlich auch andere Themen, die uns BÜNDNISGRÜNE aktuell umtreiben. Wir bringen in das Plenum zum Beispiel eigene Anträge zur vorläufigen Haushaltsführung und zum Wohnungsbau ein. Außerdem setzen wir mit unserer Aktuellen Debatte den Fokus auf das Thema Gewaltschutz. Dank BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung sind wir hier mit unserer Ministerin Katja Meier in Sachsen große Schritte vorangekommen. Doch nun gilt es dranzubleiben und die Unterstützungsstrukturen weiter auszubauen. Am Freitag steht das Thema mit dem Gewalthilfegesetz auch im Bundestag auf der Tagesordnung.
Unsere Themen dieses Newsletters auf einen Blick:
- Wahl zum Ministerpräsidenten
- Aktuelle Debatte zum Gewaltschutz
- Antrag zur Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft
- Antrag zur Vorläufigen Haushaltsführung
- Weitere Infos
Wir wünschen euch eine schöne Weihnachtszeit und vor allem die Gelegenheit, mal Luft zu holen.
Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der
BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion
Wahl
Wahl zum Ministerpräsidenten
Mittwoch, 18.12.2024, TOP 2
Die CDU geht am Mittwoch ohne geklärte Mehrheit aus dem demokratischen Parteienspektrum in die Wahl zum Ministerpräsidenten. Auf die Risiken dieses Agierens haben wir BÜNDNISGRÜNE deutlich hingewiesen, denn uns mutet das unverantwortlich an gegenüber dem Land. Wir haben vorgeschlagen, die Wahl zu verschieben, um eine tragfähigere Basis zu finden. Brücken bauen zwischen Demokraten ist wichtig, das muss aber von beiden Seiten gewollt sein. Innerhalb von fünf Tagen (das Gespräch mit Michael Kretschmer fand am vergangenen Freitag statt) ist es schlicht nicht möglich, so eine Basis zu finden. So knapp vor der Wahl und ohne Fahrplan in Gespräche einzusteigen, zeugt nicht von dem ernsthaften Willen, eine gemeinsame Grundlage auszuloten.
Unter diesen Voraussetzungen kann es daher keine Stimmen für Michael Kretschmer aus der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion geben.
Aktuelle Debatte
Erneuter Höchststand bei Gewalt gegen Frauen – Rechtsanspruch auf Schutz jetzt, Landesfinanzierung sichern
Aktuelle Debatte (Donnerstag, TOP 2)
Wir erleben eine alarmierende Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland und Sachsen. Das bundesdeutsche BKA-Lagebild zeigt einen Anstieg der polizeilich registrierten Fälle um fast 20 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. In Sachsen gab es 2023 fast 10.000 Fälle, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Deshalb braucht es jetzt das Gewaltschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat verhandelt wird. Es ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen häusliche Gewalt. Das Gesetz soll Lücken in den bestehenden Hilfsstrukturen schließen und die Finanzierung von Schutz- und Beratungsangeboten sichern.
Sachsen benötigt ein eigenes Landesausführungsgesetz und muss Kosten übernehmen. Denn das Nicht-Handeln bekommen Betroffene und Gesellschaft teuer zu stehen. Das werden wir BÜNDNISGRÜNE in unserer Aktuellen Debatte deutlich machen.
Gesetzentwurf
Vorläufige Haushaltsführung 2025 – gemeinsam verantwortungsvoll handeln
Antrag (Mittwoch, TOP 7)
Der Freistaat will in den kommenden Monaten auf Kosten der Kommunen und Menschen in diesem Land sparen. Viele Träger wissen nicht, wie sie ihre Leute und Aufgaben bezahlen sollen. Es drohen Entlassungen und der Verlust wertvoller Strukturen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen die vielen Menschen im Land, die unter dieser Sparvorlage leiden werden.
CDU und SPD dürfen mit dieser Kahlschlag-Politik nicht einfach so durchkommen. Darum haben wir einen Antrag eingereicht, der diesen Kahlschlag verhindern und die Strukturen in Sachsen sichern soll. Denn es geht anders, als es jetzt vom CDU-Finanzminister geplant ist. Das haben wir BÜNDNISGRÜNE 2021 gezeigt, als wir in einer ähnlichen Situation massive Kürzungen verhindert haben. Dieser Ansatz wäre auch dieses Mal möglich und dafür stehen wir ein.
Antrag
Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen
Bereits seit Jahren erleben wir immer weiter steigende Mietpreise, viele Menschen spüren das schon jetzt schmerzhaft in ihrem eigenen Geldbeutel. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier endlich umsteuern. Mit unserem Antrag legen wir eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, die die Staatsregierung jetzt auf den Weg bringen kann, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern – zum Beispiel:
- Konzept zur Reaktivierung des Wohnungsbaus durch Entschlackung von Vorschriften, etwa durch den Verzicht auf die verpflichtende Schaffung einer festgelegten Anzahl von PKW-Stellplätzen oder kürzere Genehmigungsfristen;
- Anhebung der Fördersätze im sozialen Wohnungsbau, damit zur Verfügung stehendes Geld auch abgerufen wird;
- Einführung einer Grundsteuer C, um Spekulation mit Bauland zu unterbinden und den Wohnungsbau anzukurbeln;
- Öffnung der Förderkulisse für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte (z.B. Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat, Mehrgenerationenprojekte).
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
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