Kita-Moratorium in Sachsen

Gute Kitas sind uns BÜNDNISGRÜNEN ein Herzensanliegen. Wir haben uns bereits im Mai für ein Kita-Moratorium ausgesprochen, denn der Druck auf die Einrichtungen und die Belastung der pädagogischen Fachkräfte sind enorm.

In der Koalition ist es uns gelungen, mit der CDU und SPD einen Antrag zu einen, der am 26. September 2024 im Sächsischen Landtag behandelt und abgestimmt werden soll. Im Antrag fordern wir den neuen Landtag und die Staatsregierung auf, den Mittelansatz für die Kindertagesbetreuung im Doppelhaushalt 2025/26 unbeschadet sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau von 2024 fortzuschreiben. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass die Träger am derzeitigen Personalbestand festhalten können und sich so bei sinkenden Kinderzahlen die Betreuungsrelation in den Einrichtungen verbessert – die „demografische Rendite“ wird zum pädagogischen Plus. Das ist eine gute Nachricht für die Kitas und Familien in Sachsen.

Weitere Infos

>> Antrag: Kita-Moratorium zur Sicherung der „demografischen Rendite“ (Drs 7/17127)

Christin Melcher
Christin Melcher
Sprecherin für frühkindliche Bildung

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Häufig gestellte Fragen zum Kita-Moratorium in Sachsen

Um wie viel Geld geht es eigentlich?

Die Forderung lautet, die Mittel für die Kitas auf dem derzeitigen Niveau fortzuschreiben. In diesem Jahr sind das gut 920 Millionen Euro. Da der Freistaat einen fixen Betrag pro Kind und Jahr zahlt (derzeit 3.455 Euro) und die Kinderzahlen zurückgehen, müsste der Landeszuschuss ab dem kommenden Jahr eigentlich sinken. Das soll mit dem Moratorium verhindert werden. Zwar liegen die Zahlen zum Stichtag 01.04.2024 noch nicht offiziell vor, das Kultusministerium rechnet jedoch mit etwa 14,5 Millionen Euro, die „frei“ werden – das ist die sogenannte „demografische Rendite“.

Nicht direkt – aber das Moratorium versetzt die Kommunen als Träger der Kindertagesbetreuung in die Lage, ihr Personal im derzeitigen Umfang weiterbeschäftigen zu können. Da Kindertageseinrichtungen ein Teilbereich der Kinder- und Jugendhilfe sind, obliegt es der kommunalen Ebene, ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen. Neben ausreichend Plätzen gehört dazu auch das Vorhalten von ausreichend Personal entsprechend der Zahl der betreuten Kinder und der geltenden Personalschlüssel. Im Antrag der Koalitionsfraktionen sind die Kommunen gebeten, ihren Personalbestand ungeachtet sinkender Kinderzahlen zu stabilisieren.

Nein – das ist von Landesebene nicht zu gewährleisten. Die Kita-Bedarfsplanung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Ist die Wirtschaftlichkeit einer Einrichtung aufgrund zu geringer Kinderzahlen oder zu hoher Betriebs- oder Investitionskosten nicht mehr gegeben, wird auch mehr Personal eine drohende Schließung nicht verhindern können.

Um die personelle Ausstattung in den Kitas zu verbessern, bedarf es in einem weiteren Schritt einer Gesetzesänderung – das Moratorium sichert zunächst lediglich die finanzielle Grundlage. Bis zur neuerlichen Änderung des Kitagesetzes bleibt es bei den gesetzlich festgelegten Personalschlüsseln von 1 (Vollzeitkraft) : 5 (Kinder) in der Krippe, 1:12 in der Kita und 0,9:20 im Hort.

Das Kita-Moratorium hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Elternbeiträge. Auch ändert sich nicht an der gemeinsamen Kita-Finanzierung durch die Akteure Land, Kommunen, Träger und Eltern.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag setzen sich seit Längerem für eine Dynamisierung des Landeszuschusses ohne Standarderhöhungen ein. Damit soll den gestiegenen Betriebskosten begegnet werden. Allerdings müsste auch eine Dynamisierung gesetzlich verankert werden (so wie zuletzt 2023 eine Erhöhung um 200 € pro Jahr und Kind, neben der Erhöhung um 218 € zur Schaffung einer Personalreserve). Die Entscheidung darüber, wie genau die frei werdenden Mittel verwendet werden sollen, bleibt den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung und zum Doppelhaushalt 2025/26 vorbehalten.

Mit dem Kita-Moratorium setzen wir den Weg für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung fort.

Christin Melcher, Sprecherin für frühkindliche Bildung

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