Grunderwerbsteuer – Löser: Um als Region attraktiv für Menschen zu sein, braucht es vor allem gute Lebens- und Arbeitsperspektiven

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz – SächsGrEStSatzG“ (Drs 7/11154)
62. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 15.12.2022, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

worum geht es? Es soll die Grunderwerbssteuer teilweise gesenkt werden, um Wohneigentum zu bilden.

Die AfD geht also davon aus, dass es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt und die Mietabhängigkeit bestimmten Bevölkerungsgruppen das Thema Wohnen erschwert. Dass also die Höhe der Grunderwerbssteuer Einfluss auf das Wanderungsverhalten von Menschen in der Altersklasse 25 bis 34 hat.

Richtig ist, dass wir in Sachsen und in Ostdeutschland im deutschlandweiten und europäischen Kontext die niedrigste Eigentumsquote beim Thema Wohnen haben.

Das hat historische Ursachen und liegt natürlich auch in 45 Jahren DDR begründet. Und es ist auch richtig, die Eigentumsquote zu erhöhen und deswegen fördert der Freistaat ja über die Förderrichtlinie Familienwohnen oder über Förderprogramme wie Jung kauft Alt den Erwerb oder die Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum.

Aber, und jetzt werte Kollegen von der AfD kommen natürlich die Großen Abers.

Erstens: Das Grunderwerbssteuergesetz ist ein Bundesgesetz. Wir sind aber hier im Sächsischen Landtag.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Öffnungsklausel vereinbart. Die Länder sollen also eine Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbssteuer flexibel zu gestalten.

Zweitens: Die Grunderwerbssteuer war über Jahre in Sachsen im deutschlandweiten Vergleich sehr niedrig.
Das hätte ja eigentlich Anreiz genug sein müssen, in Sachsen zu bauen. Der AfD-Logik folgend, ist das aber offensichtlich nicht passiert, sonst hätte die AfD ja auf den Antrag verzichten können. Also so monokausal stimmt es einfach nicht.

Drittens: Die Überlegung, nur die Senkung der Grunderwerbssteuer schafft Wohneigentum, ist auch insgesamt zu kurz gegriffen. Es braucht da viel mehr Faktoren, auf die wir schauen müssen.

Wir wollen für alle Menschen im ländlichen Raum in Sachsen ein gutes Wohnen und darüber hinaus eine echte Lebensperspektive. Das umfasst infrastrukturelle Voraussetzungen. Vom Breitbandausbau über ärztliche Versorgung hin zu günstigeren ÖPNV-Anschlüssen – und verlässliche Kita- und Schulversorgung. Wir haben da als Koalition in dieser Legislatur bereits Angebote geschaffen und werden diese weiter ausbauen. Auch mit dem Doppelhaushalt 2023/24, den wir nächste Woche beschließen werden.

Viertens: Thema Wohneigentumsquote als alleiniges Kriterium. Die AfD verweist auf eine geringe Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich. Aber Deutschland hat eben auch eine breite Versorgung mit Mietangeboten, welche die freie Wahl des Wohnortes für alle ermöglicht.

Mieten ist nur dort ein Problem, wo es zum Luxus wird. Daher haben wir uns auch vehement für die Mietpreisbremse eingesetzt, um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen – deshalb setzten wir uns auch vehement für den Bau Sozialwohnungen ein. Beides Punkte, die die AfD bekanntermaßen ablehnt.

Fünftens: Nochmal zu den bundesgesetzlichen Voraussetzungen, die eine Öffnung ermöglichen. Diese gibt es zur Zeit nicht. Es ist davon auszugehen, dass das der AfD-Fraktion bekannt ist, da sie den Gesetzentwurf nicht durch Sachverständige anhören lassen will und auch keine Stellungnahme der Staatsregierung angefragt hat.

Das zeigt ja schon, dass man in der Anhörung keine fachliche Diskussion wollte und mit Wahrheiten rechnet, die den Gesetzesentwurf der AfD am Ende als Luftnummer disqualifizieren.

Oder auf gut Deutsch, außer Spesen nix gewesen.

Zusammenfassung: Um als Region attraktiv für Menschen zu sein, braucht es Lebens-Perspektiven, Arbeits-Perspektiven, Entwicklungsmöglichkeiten und Planungssicherheit. Kaufen kann Vermögen steigern. Damit Menschen bleiben, braucht es aber mehr.

Wir lehnen den AfD Gesetzesentwurf und den Antrag ab. Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit