Aktuelle Debatte Wohnen – Löser: Bau von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“

59. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 9.11.2022, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wohnen ist ein essenzielles Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Die Wohnung ist der Rückzugsort und im besten Fall das Zuhause und steht deshalb unter besonderem Schutz. Und deswegen ist es gut, dass wir heute hier im Landtag dazu reden.

Wir erleben gerade eine heftige Inflation, sie liegt bei rund 10 Prozent, die Verbraucherenergiepreise stiegen um über 40 Prozent und auch die Lebensmittelpreise haben sich im letzten halben Jahr auf knapp 19 Prozent erhöht. Butter für 3,00 Euro und Toilettenpapier für 4,50 Euro hätte man sich vor zwei Jahren nicht vorstellen können und wollen. Das ist eine außergewöhnliche Situation, die wir in dieser Form in den letzten Jahrzehnten nicht kannten. Für viele Menschen, Mieterinnen und Mieter, Familien, Handwerksbetriebe, Gastronomieunternehmen, Haushalte im mittleren und unteren Einkommensbereich geht es an und um die wirtschaftliche Existenz.

Diese dramatische Entwicklung hat Einfluss auf den Alltag vieler Menschen – besonders hart trifft es beim Thema Wohnen und Mieten aber all diejenigen, die einen sogenannten Indexmietvertrag unterzeichnet haben. Einmal jährlich kann der Vermieter oder die Vermieterin dann den Mietpreis entsprechend des Verbraucherpreisindex erhöhen. Die Inflation wird also im Mietvertrag direkt an die Mieter weitergegeben.

Entscheidender Preistreiber Nummer zwei wird bei der Miete die sogenannte zwite Miete werden. Die Nebenkosten werden erheblich steigen. Bei den Gas-und Strompreisen wird es ganz bittere Nebenkostenabrechnungen geben.

Weil Wohnen einen so großen Stellenwert hat, sind die wesentlichen Gesetze auch Bundesgesetze. Das weiß natürlich auch die Linksfraktion hier im Landtag. Da wir BÜNDNISGRÜNE ja im Bund und im Land in politischer Verantwortung sind, möchte ich kurz auch den Blick auf die Bundesebene werfen. Auf BÜNDNISGRÜNE Initiative im Bund gab es bereits die Bitte an den Bundesjustizminister, Indexmieten ähnlich, wie bei herkömmlichen Mieten, mit einer Kappungsgrenze zu versehen. Leider blockiert die FDP diesen Vorschlag.

Aber es gibt auch positive Nachrichten. Kurzfristig wirksam wird das Wohngeld erheblich erhöht und es gibt den erhöhten Heizkostenzuschuss. Mittelfristig setzt der Bund auf eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen“. Wichtig ist dabei seitens des Bundes auch die Absicherung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit den bereits zugesagten 14,5 Milliarden Euro bundesweit bis 2026. Der Bau von Wohnraum, aber vor allem auch von sozialem Wohnraum hat bundesseitig also höchste Priorität. Sich hinzustellen und zu erzählen, die Bundesregierung tue nichts, ist zwar für eine Opposition irgendwie logisch, stimmt aber in der Sache trotzdem nicht.

Schauen wir nun vom Bund ins Land Sachsen. Auf Landesseite müssen wir jetzt dringend dafür sorgen, dass die Gelder, die wir vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bekommen und die wir als Land kofinanzieren, auch für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Momentan werden zum Beispiel in Dresden alle geplanten kommunalen Wohnbauprojekte für 2023/24, das sind 470 Sozialwohnungen, nicht mehr gebaut. Da dreht sich die nächsten zwei Jahre kein Kran mehr. Hier müssen die Fördersätze dringend erhöht werden, damit der soziale Wohnungsbau in Sachsen nicht völlig abstirbt. Da wäre ich an einer Auskunft des Ministeriums sehr interessiert.

Um weiter auf unsere Aufgaben hier im Freistaat Sachsen einzugehen, steht an erster Stelle die Absicherung der Mitfinanzierungsanteile an den Programmen der Wohnungs- und Städtebauförderung. Die Vorsorge dazu werden wir im kommenden Doppelhaushalt treffen. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung haben wir hier im Land bereits eingeführt.

Weitere Themen wie das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum oder die Baulandmobilisierung rufen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD regelmäßig innerhalb der Koalition auf und ich erwarte, dass die CDU, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, diese Maßnahmen zur Entspannung der Wohnungsmärkte mitträgt.

An dieser Stelle wäre das Motto „reden, reden, reden“, welches die CDU auf ihrem Landesparteitag am Wochenende ausgegeben hat, mal ganz nützlich. Und zwar reden mit den Koalitionspartnern BÜNDNISGRÜNE und SPD. Und nicht nur darüber, dass man den Koalitionspartner BÜNDNISGRÜNE mal wieder als politischen Hauptkonkurrenten im Freistaat Sachsen ausgemacht hat. Der wirkliche politische Hauptkonkurrent aller demokratischen Fraktionen sollte die Fraktion hier ganz Rechts im Haus sein. Übrigens auch in wohnungspolitischen Fragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einig sind wir uns sicher alle mit dem Ziel, dass niemand seine Wohnung verlieren soll. Wir sollten schauen, dass wir uns auch in Sachsen um dieses Thema kümmern. Stichwort Härtefallfonds: Ein Kündigungsmoratorium bei Mietschulden wäre aber wiederum etwas, das der Bund beschließen muss.

Es sind komplizierte Zeiten und jede und jeder sollte an seiner Stelle tun, was er oder sie kann. Wir arbeiten dran, aber – liebe Linksfraktion – wir tun das hier im Sächsischen Landtag gemeinsam mit CDU und SPD und ohne unnötigen Populismus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.