Novelle Kitagesetz – Melcher: Wir setzen uns für eine faire Lastenverteilung ein

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern“ (Drs 7/9746)
56. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 21.09.2022, TOP 13

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zu Beginn betonen, dass wir BÜNDNISGRÜNE nichts davon halten, Land, Kommunen und Eltern bei der Kita-Finanzierung gegeneinander auszuspielen. Wir setzen uns für eine faire Lastenverteilung ein. Und zweitens ist mir wichtig zu sagen, dass wir, anders als die AfD, trotz allen Kostendrucks die Frage der Qualitätsentwicklung nicht aus dem Blick verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich ist die Kindertagesbetreuung eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Es gibt im wesentlichen drei Finanzierungspartner, mögliche Eigenanteile freier Träger ausgeklammert: Kommune, Eltern und das Land.

Richtig ist, dass die Elternbeiträge in vielen Gemeinden in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht wurden. Auch zahlen einige Kommunen fast zwei Drittel der Kita-Gesamtkosten, andere weniger als die Hälfte. Zur Gesamtschau gehört aber auch – und hier empfehle ich die aufmerksame Lektüre der Stellungnahme der Staatsregierung: Der Landesanteil an der Kita-Finanzierung ist, im Gegensatz zu kommunalem und Eltern-Anteil, in den vergangenen Jahren stetig gestiegen – und zwar beträchtlich. 2002 betrug der Anteil des Landes an der Kita-Finanzierung 33,2 Prozent, im Jahr 2020 waren es 38,7 Prozent. Der Finanzierungsanteil der Kommunen lag 2002 bei 39,6 Prozent, im Jahr 2020 bei 39,3 Prozent. Diese Entwicklung muss man zumindest zur Kenntnis nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wir wollen im Kitagesetz die Finanzierungsstruktur, Qualitätssicherung und -entwicklung und Elternmitwirkungsrechte novellieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Landeszuschuss anzuheben und zu dynamisieren; dabei war es uns BÜNDNISGRÜNEN ein Anliegen, eine Differenzierung nach Einrichtungsart zumindest zu prüfen, denn ein Krippenplatz ist im Unterhalt deutlich teurer als ein Platz im Hort. Auch die Entlastung von Eltern haben wir im Blick. Daneben haben wir uns vorgenommen, die Qualität der frühen Bildung weiter zu verbessern.

Nun laufen mehrere Prozesse parallel: Das Kultusministerium hat Änderungsbedarfe für eine Kitagesetz-Novelle gesammelt, ein Entwurf soll Anfang 2023 vorliegen. Seit dem Sommer liegt uns der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vor.

Und wenn man sich umhört in der Landschaft, dann ist jedem klar, dass das Kita-System nicht weniger unter Druck steht als das schulische – gerade auch nach zwei Pandemiejahren. Deshalb wollen und kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE jetzt um den Einstieg in die Anrechnung von Fehlzeiten, um das pädagogischen Personal zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns ist klar, eine Neuordnung der Kita-Finanzierung braucht keine Schnellschüsse. Eine Neuordnung der Finanzierungssystematik sollte Kernbestandteil der KitaG-Novelle sein, das muss klug austariert werden. Hier sind wir offen, das Gesamtsystem neu zu denken, auch um bisherige Sonderfinanzierungen zu integrieren. Ich denke etwa an Inklusion, an Sprachförderung oder an die Berücksichtigung sozialräumlicher und einrichtungsspezifischer Besonderheiten. Hier stehen wir BÜNDNISGRÜNE weiterhin für konstruktive Gespräche bereit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was die Elternbeiträge betrifft, so ist die Entwicklung im Bund im Rahmen des Kita Qualitätsgesetzes zu beobachten. Grundsätzlich stehen wir einer Staffelung nach Einkommen offen gegenüber, jedoch sehen auch wir den bürokratischen Aufwand kritisch. Das Problem steigender Betriebskosten schließlich werden wir nicht allein für Kitas losgelöst von einem größeren Entlastungspaket klären können. Hier hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion – im Gegensatz zur AfD – bereits konkrete Vorschläge in Form eines Positionspapiers vorgelegt, etwa zur Entlastung der Kommunen.

Kurzum: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er hilft in den laufenden Debatten kein Stück weiter.