Doppelhaushalt 2023/24
Wir müssen den Freistaat krisenfest aufstellen
Der Sächsische Landtag beschäftigt sich bis zum Jahresende mit dem Entwurf der Staatsregierung und wird Änderungen einbringen. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht der Schwerpunkt bei der Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts im parlamentarischen Verfahren unter dem Stichwort der Krisenfestigkeit und ob geplante Ausgaben geeignet sind, darauf einzuzahlen. Der Erhalt unserer Ökosysteme als Lebensgrundlage allen Wirtschaftens und Lebens sowie das gesellschaftliche Ökosystem stabil zu halten – diesem Pfad werden wir folgen.
Das steckt im Haushaltsentwurf für Sachsen 2023/24
2023: 24,006 Mrd. €
2024: 24,914 Mrd. €
BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte
In einem Dokument haben wir unsere Schwerpunkte aus den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen festgehalten. Sie gliedern sich in die Bereiche „Klima und Umwelt“, „Kultur und Gesellschaft“ sowie „Kinder und Jugend“.
Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin
Einbringung des Doppelhaushalts 2023/24 im Sächsischen Landtag
Am 29. August 2022 wurde der Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalts 2023/24 im Sächsischen Landtag zur weiteren Behandlung eingebracht. Nun folgt die Behandlung des Entwurfs in den Fachausschüssen sowie Anhörungen und die Einbringung von Änderungsanträgen. In ihrer Rede im Plenum stellte die Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN, Franziska Schubert, die Schwerpunkte aus unserer Sicht dar.
Die Generalaussprache zum Doppelhaushalt 2023/24 fand am 19. Dezember 2022 im Sächsischen Landtag statt. Die Vorsitzende unserer Fraktion, Franziska Schubert, hat in ihrer Rede die Schwerpunkte von uns BÜNDNISGRÜNEN dargestellt. Die Rede lässt sich auch hier im Wortlaut nachlesen >
BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte
Einen ersten Überblick über unsere Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen haben wir unter dem Titel „Grün fürs Ganze – Unser Einsatz für Sachsen im Doppelhaushalt 2023/24“ hier zum Download zusammengestellt. Nachfolgend findet sich eine ausführliche Übersicht zu den verschiedenen Themenbereichen und den uns wichtigen Fortschritten.
Asyl, Migration & Integration
- unabhängige Asylverfahrensberatung
- Aufstockung Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen
Bauen & Wohnen
- Förderung nachhaltiges Bauen
- Unterstützung sozialer Wohnungsbau
- mehr Geld für die Denkmalpflege
Bildung
- deutlich mehr Mittel für Schulhausbau
- mehr Geld für Kitas
- Bildung für nachhaltige Entwicklung
Digitalisierung
- Ausweitung Open Source
- Ausbau der Gigabit-Infrastruktur
Energie
- Klimamillion für Kommunen
- Ausbau Beratung bei Energiewende
- mehr Solaranlagen im Freistaat
Europa
- Aufstockung Interrail-Programm „Saxorail“
- Stärkung Europabildung
Gesundheit
- Modellprojekte Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- Hebammenversorgung
- psychosoziale Beratung
Gleichstellung
- Queere Bildungsprojekte
- weiterer Ausbau des Gewaltschutzes
Hochschule & Wissenschaft
- Unterstützung für Studierendenwerke
- bessere Bezahlung für Lehrbeauftragte
- mehr Geld für Inklusion
Inklusion
- Erhalt des Programms „Sachsen barrierefrei“
- Erweiterung des Landesblindengeldes
Innenpolitik
- Institut für Bevölkerungsschutzforschung
- Weiterentwicklung der FH Meißen
Justiz
- attraktivere Ausbildung im Justizvollzug
- Digitalisierung von Rechtsstaat und Justiz
Kinder & Jugend
- Masterplan Kinderschutz
- mehr Schulsozialarbeiter*innen
- Ausbau flexibles Jugendmanagement
Kultur
- bessere Ausstattung der Kulturräume
- Aufstockung des Kulturpakts für höhere Löhne
- Stärkung der Erinnerungskultur
Medien
- Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
- Förderung Lokaljournalismus
Soziales
- Ausbau der Freiwilligendienste
- direkte Förderung der Tafeln
- mehr Geld für Verbraucherschutz
Sport
- Stärkung des Ehrenamts
- Förderung Antidiskriminierungsarbeit
- Unterstützung Sportpark Rabenberg
Tierschutz
- hauptamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r
- mehr Geld für Tierheime
Umwelt- und Naturschutz
- Förderung von Kreislaufwirtschaft
- Landesreparaturbonus
- regionale Lebensmittel
Verkehr
- weitere Mittel für Streckenreaktivierung
- Ausbau Radverkehr
- Unterstützung ÖPNV
Wirtschaft
- Verdoppelung des Meisterbonus
- Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften
Wege aus der Krise
Die stark gestiegenen Energiekosten in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine belasten viele Menschen und Unternehmen sehr. Der Bund sorgt bereits an vielen Stellen für Entlastungen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist aber klar, dass es länderspezifisch auch immer Fälle gibt, die Bundesmaßnahmen nicht abdecken können. Wir sind der Meinung: Sachsen kann etwas tun und sollte das auch. Bereits am 5. September legten wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ein Positionspapier für ein eigenes sächsisches Hilfspaket vor.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 konnten sich die Koalitionsfraktionen auf ein Krisenpaket verständigen, welches nun im parlamentarischen Verfahren behandelt wird und ein Volumen von ca. 400 Millionen Euro fasst. Es enthält:
- 200 Millionen Euro als Vorsorge u.a. für Härtefälle, Entlastungen in Kommunen sowie Landeseinrichtungen und
- weitere ca. 200 Millionen Euro, die wir direkt in Bereiche geben, die bei Bewältigung der Energiepreiskrise helfen, u.a. für Beratungsstrukturen oder Investitionen in erneuerbare Energien & Klimaschutz, um auch in Sachsen energiepolitisch unabhängiger zu werden. Außerdem sichern wir gesellschaftliche Strukturen: Kultur, Bildung, Sport, Soziales und mehr.
Darüber hinaus wird sich der Freistaat selbstverständlich an den Entlastungspaketen des Bundes mit ca. 2 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren finanziell beteiligen.
Herzensprojekte
Wie auch schon beim Doppelhaushalt 2021/22 gibt es im Haushalt für die kommenden zwei Jahre Herzensprojekte der Abgeordneten, über deren Umsetzung sie sich besonders freuen. In einer kleinen Videoreihe auf Instagram und YouTube stellen wir diese vor.
Der Weg zum Doppelhaushalt
