Mehr Transparenz in der Verwaltung

Demokratie lebt von Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind. Bisher gehörte Sachsen jedoch zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz. Mit dem neuen Transparenzgesetz, das der Sächsische Landtag im Juli beschlossen hat, soll sich das nun ändern. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen stärken wir BÜNDNISGRÜNEN die Rechte der Bürger*innen und die Demokratie.

Mit dem Transparenzgesetz schaffen wir ab 2023 ein Recht auf Information für alle Sächsinnen und Sachsen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Kostenfreiheit der Auskünfte die Basis für mehr Transparenz. Staatliche Informationen gehören nicht hinter eine Paywall. Deshalb werden Informationen bis 600 Euro und damit in den meisten Fällen kostenfrei sein. Denn nach den Erfahrungen aus Bund und Ländern überschreiten diese Grenze nur zwei Prozent der Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürgern.

Zudem wird eine Transparenzplattform entwickelt, die alle Informationen bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel für den Freistaat Sachsen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es dabei wichtig, dass auch die Transparenzplattform selbst transparent und unter einer freien Lizenz für alle verfügbar ist. Denn von öffentlichen Geldern finanzierte Software sollte auch der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden.