Neue Leitlinien für Polizeiausbildung

Nicht erst der Prüfungsskandal an der Polizeihochschule Rothenburg im Jahr 2018 und die anschließende Untersuchung der sogenannten Staigis-Kommission haben tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung der sächsischen Polizei offengelegt. Eine gute Polizei lebt von einer optimalen Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten.

Als Koalition haben wir deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, junge Polizist*innen in ihrer Ausbildung zu einem verantwortlichen Handeln im Sinne des Rechtsstaates zu befähigen. Gemeinsam mit der Entwicklung eines Leitbildes einer modernen Polizei, das in der Polizeihochschule erarbeitet werden soll, bildet das Gesetz die Leitlinien für die polizeiliche Aus- und Weiterbildung.

Auch für die von uns BÜNDNISGRÜNEN seit langem und auch von der Staigis-Kommission angemahnten Öffnung der polizeilichen Ausbildung nach außen haben wir die Weichen gestellt. Künftig ist es ebenfalls Aufgabe der Polizeifachhochschule, mit anderen sächsischen Hochschulen zur Durchführung gemeinsamer Lehrveranstaltungen zusammenzuarbeiten. Damit wird es möglich, beispielsweise bei der juristischen Ausbildung mit den Universitäten zu kooperieren und so die Qualität zu stärken. Das neue Gesetz spiegelt für uns BÜNDNISGRÜNE den Aufbruch der sächsischen Polizei hin zu einer modernen Polizei, die eine Fehlerkultur entwickelt und die die Vielfalt unsere Gesellschaft widerspiegelt sowie Polizistinnen und Polizisten befähigt, demokratische Werte, gesellschaftliche Offenheit und Transparenz auch in ihrem Beruf zu leben.