Doppelhaushalt 2021/22

Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments: Die Verabschiedung eines Doppelhaushalts legt den Grundstein für die kommenden Jahre und setzt politische Schwerpunkte. Der Doppelhaushalt 2021/22 war für uns BÜNDNISGRÜNE wichtig und fast schon historisch, weil es der erste Haushalt im Freistaat Sachsen ist, den wir mitverhandelt haben. Verhandlungen zwischen drei Koalitionsfraktionen sind nicht einfach. Unser Fokus lag darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und das, wofür wir als Regierungsverantwortliche angetreten sind, auf den richtigen Weg gebracht werden. Wichtige Bereiche tragen nun eine BÜNDNISGRÜNE Handschrift und sind auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit und Achtsamkeit. Die Corona-Pandemie hat uns keine Eingewöhnungszeit gelassen, sondern sofort – wie viele andere auch – in einen Ausnahmezustand katapultiert. In zahlreichen Sondersitzungen sowie bei der Ausgestaltung von Sachsens erstem Nachtragshaushalt und vielen weiteren Hilfsprogrammen haben wir uns für tragbare und nachhaltige Entscheidungen eingesetzt. Uns BÜNDNISGRÜNEN war es stets wichtig, dass Sachsen gut durch und aus dieser Krise kommen kann.

Zahlreiche BÜNDNISGRÜNE Herzensprojekte finden sich im Doppelhaushalt für 2021 und 2022. Die Verhandlungen und die Verabschiedung des Etats haben wir in den sozialen Medien und auf unserer Website begleitet. Außerdem haben wir ein paar unserer Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2021/22 in mehreren Live-Gespräche auf unserem „GRÜNEN Sofa“ in den Fokus genommen.