Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

(2017-182) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit einer Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Nur wenige Tage zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrem ‚Sachsenbrief‘ allerdings mit genau diesem Projekt. Auch der Innenminister hatte bereits im Februar dieses Jahres erklärt, dass die intelligente Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität helfen könne und man dazu in Görlitz an einem Pilotprojekt arbeite.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich habe mittlerweile erhebliche Zweifel, ob in Görlitz tatsächlich mit >>High-Tech gegen Kriminelle<< vorgegangen wird oder, ob es sich dabei nicht vielmehr um eine schnöde polizeiliche Videoüberwachung mit guter Kamera handelt, deren Aufzeichnungen später von der Polizei ausgewertet werden. Wenn das so wäre, dann begehen der Innenminister und die CDU-Fraktion eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit. Sie beteiligen sich dabei nicht nur an der Verbreitung von falschen Nachrichten, sondern beeinflussen auch die Handlungsfreiheit der von der Videoüberwachung betroffenen Personen. Indem vorgegaukelt wird, dass eine Kamera mehr tut als sie kann, wird erheblich in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen. Es macht einen Unterschied, wenn ich weiß, dass eine Kamera mich erfasst und in Echtzeit mein Gesicht oder mein Verhalten scannt oder, wenn es sich um eine normale Kamera handelt. Im Übrigen bedarf auch die Attrappe einer intelligenten Videoüberwachung einer gesonderten Rechtsgrundlage."
"Wir GRÜNE lehnen die intelligente Videoüberwachung als massiven Eingriff in die Privatsphäre ab. Wenn der Innenminister und die CDU-Fraktion ihre vermeintlichen Erfolge in der Sicherheitspolitik herbeifantasieren müssen, offenbart dies ihre Inkompetenz. Ich fordere den Innenminister auf, endlich die Art, Funktion und Rechtsgrundlage der sog. intelligenten Videoüberwachung in Görlitz darzulegen und meine Fragen, insbesondere zum überwachten Bereich und der verwendeten Software zu beantworten. Diese Klarstellung ist er auch der Öffentlichkeit schuldig, die er und die Politiker seiner Fraktion mittlerweile für ihre Überwachungsphantasien instrumentalisieren."
Interviews, Artikel und Antwort auf kleine Anfragen (zeitlich sortiert)» Interview mit Innenminister Markus Ulbig in der SZ vom 11.2.2017 » Antwort des Innenministers auf die erste Kleine Anfrage "Intelligente Videoüberwachung in Görlitz" (Drs 6/8536) » Antwort des Innenministers auf die zweite Kleine Anfrage "Intelligente Videoüberwachung in Görlitz" (Drs 6/9094) » Veröffentlichung "Sachsenbrief der CDU-Landtagsfraktion" (S.3):"Mit High-Tech gegen Kriminelle – Intelligente Kameras mit Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen und Brennpunkten mit hoher Kriminalität haben eine abschreckende Wirkung und erleichtern die Aufklärung von Verbrechen. Bei einem Görlitzer Pilotprojekt werden bereits jetzt hochauflösende Kameras eingesetzt, die die Gesichter der Straftäter ohne Weiteres erkennen können." » Antwort des Innenministers auf die dritte Kleine Anfrage "Intelligente Videoüberwachung in Görlitz" (Drs 6/9866)