Fachgespräch zur politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

In Vorbereitung auf den Entwurf für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz lud Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Vertreterinnen und Vertreter von MigrantInnenorganisationen am 17. August 2016 nach Dresden zu einem Fachgespräch ein. Knapp 20 Gäste folgten der Einladung und gaben ihre Sicht auf Beteiligungschancen für MigrantInnen in Sachsen sowie ihre Wünsche für die Zukunft wieder.
Mamad Mohamad von LAMSA e.V. stellte zunächst das Landesnetzwerk in Sachsen-Anhalt vor sowie das Projekt "Wählen ohne Wahlschein". Im Rahmen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März diesen Jahres hatten MigrantInnen hierüber die Möglichkeit, ihren parteipolitischen Präferenzen Ausdruck zu verleihen. Einher ging diese Wahl mit übersetzten Kurzprogrammen der Parteien und Informationsveranstaltungen. Ein Vorzeigeprojekt, dass den Wunsch der GRÜNEN nach mehr politischer Beteiligung von MigrantInnen in Sachsen aufgreift.
Doch auch der Dachverband an sich war von großem Interesse im Gespräch. Die teilnehmenden MigrantInnenorganisationen wünschen sich eine ähnliche Organisation auch für Sachsen. Alle Anwesenden des Fachgesprächs wollen in Zukunft dran bleiben, um unabhängige Strukturen zu schaffen, die die gegenseitige Unterstützung in der Arbeit erleichtern.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand anschließend die Frage nach dem Ausbau von Migrationsbeiräten. Sie sind aktuell das einzige verfügbare Instrument, über das sich Beteiligung an politischen Prozessen realisieren lässt. Es fehle jedoch an Ressourcen, politischem Wille und Akzeptanz in den Verwaltungen, um dieses Instrument attraktiver zu machen. „Die Beiräte müssen wir ohne Frage stärken. Oberstes Mittel der lokalen Demokratie sollten jedoch unbedingt die Kommunalwahlen bleiben. Hier ist in Sachen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten großer Handlungsbedarf“, fügte die GRÜNEN-Abgeordnete Petra Zais hinzu.
Mit beiden Instrumenten der politischen Beteiligung – Migrationsbeiräten und Kommunalwahlrecht für MigrantInnen – einher ginge zudem vor allem der Ausbau politischer Bildung von Migrantinnen und Migranten. Viele verstünden Abläufe und Strukturen nicht, was sich als großes Hindernis auf die Partizipation auswirkte, so der Konsens der Teilnehmenden.
Die Komplexität des Themas erforderte es, weitere wichtige Fragen wie beispielsweise nach einem Landesbeirat oder Sitzen in Landesgremien auf Folgetreffen zu verschieben. In der lebendigen Diskussion konnten unabhängig davon schon viele Anregungen gesammelt werden, die nun Eingang in die Entwicklung des Gesetzentwurfes finden werden. Dieser Prozess soll weiter von den VertreterInnen der Organisationen begleitet werden, um eine politische Teilhabe und damit ein Mehr an Integration in Sachsen zu erreichen.