Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“

Im Rahmen der Ausstellung "Die Opfer des NSU" in der GRÜNEN Fraktion trafen sich am 8. Dezember 2015 Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen e.V., Valentin Lippmann, GRÜNER Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der GRÜNEN Fraktion mit interessierten Gästen zum Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“. Kurzfristig absagen musste Jens Eumann, Journalist, der für die Freie Presse vom NSU-Prozess aus München berichtet, da das Fachgespräch dann doch zeitlich mit der angekündigten Aussage von Beate Zschäpe zusammenfiel.

Zu Beginn ging das Gespräch der Frage nach, wie sich die Situation in Thüringen und Sachsen dargestellt hat, als das Trio Ende der 90er Jahre untertauchte. Valentin Lippmann beschrieb die Bemühungen insbesondere der Thüringer Polizei, die drei zu finden. Das Problem sei schlichtweg eines – Terror von rechts lag damals außerhalb der Vorstellungskraft von Polizei und Verfassungsschutz. Entsprechend nachlässig seien die Ermittlungen gewesen. Danilo Starosta, der die rechtsextreme Szene in Sachsen seit den 90ern beobachtet, ergänzte, dass die Kameradschaften damals wie heute aktiv seien und wirkten. Die informellen Verabredungen erfolgten trotz des Internets in erster Linie per Telefon und face to face. Die Netzwerke etwa des Blood and Honour oder der Hammerskins funktionierten weiterhin über Läden, Veranstaltung und Konzerte. Die Rechten kennen sich seit Jahren, teilweise aus dem Kindergarten, und haben in ihrem Handeln immer Anerkennung gefunden. Das sei auch bei Mundlos und Böhnhardt nicht anders gewesen. Polizeiliche Maßnahmen – etwa erkennungsdienstlichen Behandlungen – seien eigentlich immer erfolgt. Doch das habe in der Regel nie Konsequenzen gehabt. Das sei heute so wie in den 90ern. Eine Radikalisierung einzelner Personen, die wie der NSU terroristische Morde begehe, könne jederzeit wieder geschehen.
Petra Zais, die die Moderation übernahm, schlug den Bogen zu PEGIDA und fragte, wie stark diese Bewegung von Nazis genutzt werde. Das sei definitiv der Fall, berichtete Starosta, so hätten etwa bei der dritten PEGIDA-Demonstration alle Kreisvorsitzenden der NPD teilgenommen. Zudem werde PEGIDA als Plattform von den Reichsbürgern, der identitären Bewegung und den sog. neuen Rechten genutzt. Warum der Verfassungsschutz hier etwa keine Beobachtungsbedarf sehe, sei ihm unverständlich.
Zum Schluss des Gesprächs stellte sich bei allen die Frage, ob wir in Sachsen bereits Weimarer Verhältnisse hätten. Die Antwort war ein JEIN. Marodierende und organisierte Hooligans seien mit Weimar vergleichbar. Die Gesellschaft ist es aber nicht. Dass die rechtsterroristischen Taten des NSU und das Versagen des Staates, Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, an dem mittlerweile auch die CDU Interesse zeige, sei ein Fortschritt, konstatierte Lippmann und warb für eine größere Beachtung der öffentlichen Zeugenvernehmungen. Trotzdem warnte Starosta: "In Sachsen ist es nach wie vor unproblematisch eine nazistische, antisemitische und rassistische Haltung öffentlich  zu zeigen – auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln und Schulen."