Grüne Impulse für Ostdeutschland – Wirtschaftskonferenz in Leipzig

Die Bundestags- und die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Grüne Impulse für Ostdeutschland" zur Wirtschaftskonferenz nach Leipzig geladen. Im Zentrum standen Ideen für Wachstum und Nachhaltigkeit für die neuen Bundesländer, in diesem Fall speziell für Sachsen und die Region Leipzig.
Nach der Begrüßung durch den sächsischen Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich, Verkehrsexperte und Sprecher der AG Ost, stellte zunächst die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau Technologietransfer und Innovation als zentrale Stellschrauben für Kostensenkung und wirtschaftlichen Erfolg in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Rohstoffverknappung, Klimawandel und demographischer Wandel führten zu der Frage, wie Investitionen zielgerichteter geleistet und Ressourcen sicherer eingesetzt werden könnten.
Im Anschluss erläuterte Jürgen Trittin Grundzüge des "Grünen Neuen Gesellschaftsvertrags". Ausgangspunkt seines Vortrags war die derzeitige Wirtschaftskrise. "Zu zögerlich, zu wenig, zu ungenau" – lautete das Fazit des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag zur Reaktion der Bundesregierung auf die Krise. Die ergriffenen Maßnahmen hätten kaum Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Für die Zukunft müssten umweltpolitische, langfristige Maßnahmen mit einem hohen Etat ausgestattet werden.
Als dritter Redner stellte Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Wachstum und Nachhaltigkeit beim Aufbau Ost in den Mittelpunkt: "Es geht um wachstumsrelevante Maßnahmen mit Nachhaltigkeit." Dabei müsse der Investitionsbegriff neu ausgelotet werden. Neben Sachinvestitionen, die laut Ragnitz in ausreichendem Maße geleistet wurden, müsse der Fokus nun auf die Investition in "Köpfe und Wissen" gelegt werden. "Ansiedlungsförderung sowie die Förderung von Netzwerken und Innovationen stehen auf der Agenda." 
Dass Dienstleistungen dabei eine wichtige Rolle für die Entwicklung Ostdeutschlands spielen könnten, war die Hauptthese von Martin Beckmann, ver.di. Seiner Ansicht nach könnte eine stärkere Binnenorientierung vor allem im Dienstleistungsbereich ein Ausweg aus der Krise sein. Auch Beckmann bewertete die Konjunkturprogramme kritisch und brachte den Vorschlag für ein weiteres, vor allem der Bildungspolitik gewidmetes Maßnahmenpaket ein. Hier folgten ihm die übrigen Redner allerdings nicht.
Einem letzten Impulsreferat gab Peter Hettlich den provokanten Titel "Jobmaschine Straßenbau?". Anhand von Studien suchte er die These zu erhärten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und regionaler Wirtschaftsentwicklung gebe. "Trotz hoher Investitionen im Straßenbau stagniert der Aufbau Ost seit 1997." Wichtiger als ausgebaute Straßen seien "fitte Leute" vor Ort, so Hettlich. "Wenn man einen Landrat, einen Bürgermeister hat, die sich für die Mittelständler vor Ort stark machen; wenn die Mittelständler wendig sind, dann bringt das viel mehr, als Millionen für den Straßenbau." Angesichts des demografischen Wandels sei es zudem wichtig, das vorhandene Geld anstatt für den Ausbau für den Erhalt des Straßennetzes auszugeben.
Im Anschluss kamen die Referenten Joachim Ragnitz, Martin Beckmann und Peter Hettlich sowie Sigrid Zimmermann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer zu Leipzig, zu einer Podiumsdiskussion zusammen, die von Matthias Hasberg, ddp Leipzig, moderiert wurde. Neben der Diskussion um die richtige Antwort auf die anhaltende Wirtschaftskrise ging es dabei auch um die Frage, wie das Handwerk von den bereits beschlossenen Konjunkturprogrammen profitieren könne. Einig war man sich, dass es in den Unternehmen ein großes Potential für Innovationen gäbe, strittig blieb, inwieweit das Netz aus Beratung und Förderung weiter ausgebaut werden kann. Insbesondere die Technologieförderung der sächsischen Landesregierung wurde als wenig erfolgreich kritisiert.
Der Nachmittag stand den Kongressteilnehmern schließlich frei, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen und über zeitgemäße Wirtschaftsförderung zu diskutieren.