verNETZt – Rückblick auf den netzpolitischen Kongress

Für den 2.11.2013 hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion nach Leipzig zum netzpolitischen Kongress eingeladen. Im Dialog mit Netz-Experten und der interessierten Öffentlichkeit sollte nach Antworten und Lösungen zu drängenden Herausforderungen des Lebens im digitalen Zeitalter gesucht werden.
Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eröffnete den Kongress. Er ermunterte alle Anwesenden, die Netzpolitik aus ihrer gesellschaftlichen Nische herauszuholen. Denn sie betrifft heute die meisten Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die sogenannte Netzgemeinde. "Es geht nicht nur um die Regulierung des Netzes, sondern um die Gestaltung von Öffentlichkeit, Wissen und Kultur, um Meinungs- und Informationsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe." Ende Oktober hatte Jennerjahn erstmals die netzpolitischen Positionen der GRÜNEN-Landtagsfraktion der Öffentlichkeit präsentiert.
Prof. Volker Grassmuck von der Leuphana-Universität Lüneburg konkretisierte neue Herausforderungen für Politik und Gesellschaft am Beispiel des Fernsehens. Explodierende Zuwächse bei der Bewegtbildkommunikation führen seiner Meinung nach zu einer ungekannten Informationsüberflutung, in der Meinungsvielfalt erst durch eine gesellschaftlich verantwortliche und transparente Zugänglichmachung von Inhalten entsteht. Begriffe wie Plattformregulierung, Netzneutralität, digitale Bürgermedien, -netze und -plattformen werden die netzpolitischen Diskussionen der nächsten Jahre bestimmen.
In den vier anschließenden Foren wurden mit überregionaler Beteiligung ausgewählte netzpolitische Themen diskutiert: Die Sicherung einer grundrechts- und freiheitssichernden Internet-Infrastruktur mit dem Ziel einer grundsätzlich unbeobachteten Lebensführung für alle; Strategien für einen Breitbandausbau in Sachsen, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen auch im ländlichen Raum die gleichberechtigte Teilhabe an der Netzgesellschaft ermöglicht; eine Weiterentwicklung des Urheberrechts mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs der Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteresse sowie einer wirksamen Regulierung des Jugendmedienschutzes, die präventive und Medienkompetenz fördernde Angebote stärkt, statt allein auf technische Filterung von Inhalten zu setzen.
Neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zog der Crashkurs zum Selbstdatenschutz von micu (Michael Voigt) von der Free Software Foundation Europe an. Hier stand die „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Mittelpunkt. Micu erläuterte u.a., welche Bedrohungsszenarien aktuell relevant sind, welches Maß an Privatsphäre man selbst erreichen möchte und sollte, welche Mittel dazu zur Verfügung stehen und wie man sie richtig einsetzt. » Impulspapier "Offenheit – Freiheit – Teilhabe" [PDF] » Fotos vom Kongress

» Einführung: Netzöffentlichkeit im Wandel » Forum 1: Informationelle Selbstbestimmung » Forum 2: Was heißt hier schützen? – Wirksamer Jugendmedienschutz im Internet » Forum 3: Fair und akzeptiert – Modernes Urheberrecht zwischen Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteressen » Forum 4: Schnelle Netze, jetzt! – Breitband-Versorgung » Nach PRISM – Chrashkurs Selbstdatenschutz