Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem der Sächsische Landtag aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus nun mehrmals seine Sitzungen verkürzt oder seine Räumlichkeiten für das Plenum gewechselt hatte, finden am Mittwoch und Donnerstag wieder reguläre Sitzungstage statt. Selbstverständlich wird im Haus weiterhin besonders auf die Einhaltung der Hygieneregeln geachtet sowie Abstand unter den Abgeordneten gewahrt. Ein Teil der Abgeordneten wird die 10. und 11. Landtagssitzung deshalb von der Besuchertribüne verfolgen.

Im Newsletter erfahren ihr und Sie heute mehr über die BÜNDNISGRÜNEN-Höhepunkte in den kommenden Tagen. Wie gewohnt berichtet die Fraktion über ihre Website und Social-Media-Kanäle.
 
Themen des Newsletters:

1. Aktuelle Debatte: Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen
2. Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘
3. Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther
4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
5. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
6. Social Media

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
 
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
 
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1. Aktuelle Debatte: Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen
> Mittwoch, 10.06.2020, TOP 5
 
Das Schengen-Abkommen sowie der europäische Binnenmarkt mit freiem Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr gehören zu den größten europäischen Errungenschaften. Die Corona-Pandemie hat bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im ersten Schritt vor allem zu einem Rückzug auf die nationalstaatliche Ebene geführt. Besonders fatal: Für die Grenzregionen kam es teilweise zu einer überhasteten Schließung der Grenzen.
Die Grenzregionen sind in den letzten Jahren eng zusammengewachsen – wirtschaftlich und privat. Die aktuelle Situation ist hierfür eine schwere Belastungsprobe. Die Menschen in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen leben seit vielen Jahren einen europäischen Alltag, über Grenzen hinweg. Die Zeit der geschlossenen Grenzen darf daher nur sehr knapp zeitlich befristet sein; Begegnungen, Projekte und der grenzübergreifende Alltag müssen nach Wiederöffnung der Grenzen nahtlos wieder aneinander anknüpfen. Zudem bereits jetzt daran gearbeitet werden, bei kommenden Krisen nicht wieder einen Rückfall ins Nationale zu riskieren. Stattdessen sollte mit vereinten, europäischen Kräften gegen das Virus gekämpft werden – eine europäische Krisenbekämpfung kann mehr leisten, als es einzelne Nationalstaaten vermögen.
 

2. Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘ (Drs 7/2056)
> Mittwoch, 10.06.2020, TOP 8

Durch Extremwetterereignisse, Schädlingsbefall und Klimaveränderungen ist die Waldwirtschaft in der Krise. Ziel des Gesetzes ist, die Zahlungsfähigkeit des Sächsischen Staatsbetriebes Sachsenforst zu sichern. Klimaanpassung und erforderlicher Waldumbau stellt nicht nur den Sachsenforst, sondern alle Waldbesitzer vor enorme Herausforderungen. Wenn wir die Klimaforschung ernst nehmen, ist das, was wir derzeit im Wald erleben, der Anfang einer Entwicklung. Deswegen ist es dringend notwendig, neben den Zuführungen an den Staatsbetrieb auch die Förderinstrumente im Bereich Wald und Forst für diese große Zukunftsaufgabe weiter zu ertüchtigen.

3. Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther: Coronakrise und Klimakrise meistern – Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler Wertschöpfung kommen
> Donnerstag, 11.06.2020, TOP 1

Hinter dem "Green New Deal" verbirgt sich das Credo "Krise als Chance". Die Wirtschaft soll auf Basis nachhaltiger Prinzipien wieder angekurbelt werden. Gemeinwesen und Wirtschaft werden dadurch insgesamt krisenfester und robuster. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion müssen die enormen Potenziale der Energie- und Umweltpolitik hierbei deutlich entschlossener genutzt werden. Das löst Investitionen aus, schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und belebt die Konjunktur.
» Leitlinien für die Wirtschaft nach der Corona-Krise "Nachhaltig aus der Krise" von Gerhard Liebscher (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag)

4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch steht neben der BÜNDNISGRÜNEN Debatte um Grenzschließungen auch das Thema Schutz für soziale Einrichtungen und Initiativen auf Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Zudem wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Forderung einer Pflegevollversicherung debattiert. Zu Beginn der Sitzung werden außerdem der Präsident des sächsischen Rechnungshofes und des Verfassungsgerichtshofes gewählt.
Nach der Fachregierungserklärung von Wolfram Günther am Donnerstag folgen drei Aktuelle Debatten: Unter anderem wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Teilnahme und Nicht-Teilnahme des Ministerpräsidenten an verschiedenen Demonstrationen diskutiert.

5. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf:https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

6. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Folgen Sie uns gerne auf » Facebook  » Instagram  » Twitter  An- und Abmeldungen für diesen oder weitere Newsletter der Fraktion hier.