Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 34. und 35. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Aktuelle Debatte CDU/SPD: Mit der Braunkohle als Brückentechnologie Strukturwandel gestalten – Die Lausitz braucht Zukunft, keine Gewalttäter
2. Antrag: Evaluierung der sächs. Polizei- und Sicherheitsgesetze
3. Antrag: Integration voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Mit der Braunkohle als Brückentechnologie Strukturwandel gestalten – Die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter"
(Aktuelle Debatte der Fraktionen CDU/SPD, 26. Mai, TOP 2)
Dieser ebenso durchsichtige wie untaugliche Versuch der CDU, sich durch die Verknüpfung von grünen Zielen, Klima- und Umweltschutz mit Begriffen wie Gewalt und Chaos gegen den Abschied von der Braunkohle zu stemmen, ist zum Scheitern verurteilt. Der Hauptgegner der ostdeutschen Braunkohleregierungen sind nicht die Abgeordneten von GRÜNEN und Linken, sondern die energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Realitäten des Jahres 2016. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet entschlossene Schritte zum Klimaschutz. Diese Bewegung wird nicht kleiner werden, solange die Ursachen nicht angegangen worden sind. Die Braunkohle ist kein Geschäftsmodell mehr, das den Strukturwandel in den Regionen finanzieren kann und wird es auch nie wieder werden. Wir rufen die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen auf, sich dieser Realität endlich zu stellen.

2. "Evaluierung der sächs. Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/5126, 26. Mai, TOP 9)
Seit den Terroranschlägen 2001 wurde das sächsische Polizeigesetz zwölfmal geändert. Eine Prüfung, inwiefern die vielen neuen Befugnisse überhaupt angewendet werden, ob sie einen Effekt erzielen bzw. ob sie verhältnismäßig sind, hat nie stattgefunden. Deshalb fordern wir jetzt eine umfassende Prüfung der Polizei- und Sicherheitsgesetze durch eine Kommission. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren regelmäßig die Sicherheitsgesetzgebung evaluiert. Anlass für unseren Antrag war nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vom 20. April 2016. Darin haben die Richter das Signal gesetzt: Terrorbekämpfung ist nicht der Schrankenöffner für die Einschränkung von Grundrechten.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/5126)

3. "Integration im Freistaat Sachsen voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4893, 27. Mai, TOP 9)
Die Forderung nach Integration wird in aller Munde geführt. Allerdings müssen dafür auch die Voraussetzungen stimmen. Das sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept von 2012 erfüllt diese Bedingung aus GRÜNER Sicht nicht. Es benennt keine Verantwortlichen, macht keine Angaben zu Zielen und Zeitrahmen – kurzum, es ist maximal unverbindlich.
Integration ist jedoch kein Selbstläufer. Wir GRÜNE erwarten von der Staatsregierung strukturiertes Handeln, da ist jedes Ministerium gefragt: Wie kann schulische Integration gelingen, welche Rahmenbedingungen braucht berufliche Qualifizierung, wie werden aus zugewanderten Menschen Nachbarn, Kollegen oder sogar politische Akteure, wie bauen wir Rassismus und Vorurteile ab? Um zu erfahren, ob in Sachsen lebende Migranten angekommen sind und welche Hürden es gibt, brauchen wir eine regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Integration. Vorbilder sind die Berichte zur Lage von Menschen mit Behinderung und zur Gleichstellung von Frau und Mann.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4893)

4. Mündliche Anfragen

• Förderung von Radstationen in Sachsen: Ist die eigenständige und nachträgliche Änderung des Operationellen Programms zur "Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" für den Radverkehr durch den Verkehrsminister eine sog. antragspflichtige Änderung des EFRE und hätte demzufolge zwingend beraten werden müssen? Besteht in Sachsen grundsätzlich die Möglichkeit zur Förderung von Radstationen durch den Freistaat und wenn ja, in welchem Umfang? (Katja Meier)
• Demokratiekonferenz der Staatsregierung: Steht die Teilnahme an der von der Sächsischen Staatsregierung geplanten Demokratiekonferenz am 30. Mai allen sächsischen BürgerInnen offen? Wie wurde die Öffentlichkeit informiert? Welcher Personenkreis, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen wurden von der Staatsregierung eingeladen? (Katja Meier)
• Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben-, Personal- und Sachausstattung: Wann wurde der Abschlussbericht gefertigt, dem Kabinett vorgelegt und wann soll er dem Landtag zugeleitet werden? Inwieweit sind die Ergebnisse in den Entwurf des Haushalts, insbes. die Stellenpläne eingeflossen? (Valentin Lippmann)
• Durch Hochwasser vernichtete Akten des NSU-Komplexes: Wie viele Verfahrensakten welcher Staatsanwaltschaften mit welchem Aktenzeichen, die den V-Mann Ralf Marschner betreffen, wurden von welchem Hochwasser an welchem Ort vernichtet? Von welchen sind noch Kopien in welcher Dienststelle in Sachsen vorhanden? Wie viele sonstige Verfahrensakten, die im Bezug zum NSU und seinem Umfeld stehen, wurden von welchem Hochwasser an welchem Ort vernichtet und von welchen sind noch Kopien in welcher Dienststelle vorhanden?
• Kursfahrten/Exkursionen von SchülerInnen aus Leipzig zum 100. Deutschen Katholikentag: Inwieweit sind diese zusätzlichen und kostenpflichtigen Fahrten verfassungsgemäß (Trennung Staat – Kirche, Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs)? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Organisation und Durchführung von außerplanmäßigen und kostenpflichtigen Kursfahrten/Exkursionen zum Katholikentag in Leipzig? (Volkmar Zschocke)

5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
Neben der von der Koalition für Donnerstag gesetzten Aktuellen Debatte zu Braunkohle entfaltet auch die Aktuelle Debatte der Linken zu Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall zunehmend Dynamik. Während die LehrerInnen für den 26. Mai Warnstreiks und Demonstrationen vor dem Landtag angekündigt haben, muss sich das Parlament mit der Frage befassen, wie es die in hoher Zahl benötigten LehrerInnen für den Freistaat gewinnen will. Dazu gehört zentral eine Diskussion über Entlohnung und weitere Rahmenbedingungen, die eine Anstellung in Sachsen attraktiv machen. Auch die Bauern haben aufgrund der Milchpreiskrise für Donnerstag lautstarken Protest mit Traktorenbegleitung vor dem Landtag angekündigt. Für uns GRÜNE ist die Linie klar: Die jahrelange Strategie immer mehr, immer billiger für den Weltmarkt zu produzieren, sorgt jetzt für das Kollabieren der bäuerlichen Betriebe. Hier muss massiv umgesteuert werden. Niemand kauft mehr Milch, weil sie billiger ist, da sie definitiv in einem überschaubaren Zeitraum vergammelt. Das heißt, Überproduktion begrenzen, auf Qualität, Regionalität, eventuell Bio setzen sowie Weiterverarbeitung und Direktvermarkung vor Ort stärken.
» Die Tagesordnungen finden Sie hier …

6. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages …