1. Deckte die Sächsische Staatsregierung einen Verstoß gegen das Gentechnik-Gesetz?
Auf zwei kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE musste Landwirtschaftsminister Kupfer (CDU) Verstöße gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung einräumen. 2009 hat die Agrar GmbH „Heideland“ aus Großwig Mais auf Flächen angebaut, auf denen im Jahr 2008 Genmais gestanden hatte.
Gemäß Ziffer 5 der Anlage zur Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung ist dies verboten. Frühestens im zweiten auf die Genmais-Ernte folgenden Jahr hätte der Landwirt die Flächen mit herkömmlichen Mais bestellen dürfen. Nur so kann verhindert werden, dass es zum unkontrollierbaren Durchwuchs von Genmais im Folgejahr kommt.
Behörde und Gentechnikbauern zeigen einmal mehr, dass sie ihrer Verantwortung beim Umgang mit dieser Risikotechnologie nicht gewachsen sind. Das Landwirtschaftsministerium hat als zuständige Überwachungsbehörde versagt. Mehr noch: möglicherweise deckte das Ministerium den Verstoß gegen das Gentechnikgesetz sogar! » Download: Newsletter (PDF) Abonnement und Abbestellung des Newsletters:
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