Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
bevor das Jahr 2017 zu Ende geht, freue ich mich Ihnen und Euch den dritten rechtspolitischen Newsletter der GRÜNEN Landtagsfraktion übersenden zu können.
Gleichzeitig möchte ich mich an dieser Stelle für die Unterstützung und Zusammenarbeit im Jahr 2017 bedanken und wünsche Ihnen und Euch eine erholsame Advents- und Weihnachtszeit sowie die Zeit und Ruhe, um für das vor uns liegende Jahr Kraft zu tanken.
Herzlichst
Katja Meier
Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Inhaltsübersicht:
I. Rechtsmedizin
II. Eröffnung einer weiteren Suchttherapiestation in der JSA Regis-Breitingen
III. Öffentliche Anhörung des GRÜNEN Antrages "Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen" im Verfassungs- und Rechtsausschuss
IV. "Schwarzfahren" als Ordnungswidrigkeit behandeln
V. Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE "Hinter Gittern? Drohen Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!" in der 62. Sitzung des 6. Sächs. Landtags
VI. GRÜNE legen Sächsisches Transparenzgesetz vor
VII. GRÜNE Grundsätze zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen
VIII. Katja vor Ort: Zu Besuch beim Brücke e.V. Bautzen und dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V.
IX. Termine
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