Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 59. und 60. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Regierungserklärung: Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM
2. Fachregierungserklärung: 10 Jahre nach der Flut – Bilanz und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen
3. Gesetzentwurf über die Beteiligung des Landtags an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans
4. Gesetzentwurf über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen
5. Antrag: Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten
6. Antrag: Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen
7. Mündliche Anfragen
8. Weitere parlamentarische Initiativen
9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
10. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Regierungserklärung Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM (11. Juli, TOP 2)
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Die Konsequenzen des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Deutschland werden in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. In der kommenden Landtagssitzung sollen die möglichen Auswirkungen auf Sachsen zum Thema gemacht werden. So kann der ESM Deutschlands Finanzlage in der Zukunft schwer belasten. Davon kann auch Sachsen betroffen sein, da der Sächsische Haushalt beispielsweise über den Solidarpakt Bundesmittel erhält und dort in Folge Kürzungen möglichen sind. Der Fiskalpakt wiederum kann die in Sachsen diskutierte Verankerung einer neuen Schuldenregel in der Verfassung berühren. Die GRÜNE-Fraktion begrüßt daher, dass die Staatsregierung endlich Ihre Einschätzungen zum ESM und dem Fiskalpakt im Parlament darlegt.

2. Fachregierungserklärung 10 Jahre nach der Flut – Bilanz und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen (12. Juli, TOP 1)
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Ohne Frage ist die Fachregierungserklärung zum Hochwasserschutz zehn Jahre nach der Jahrhundertflut angemessen. Nicht zuletzt, weil mit  Ostsachsen aktuell wieder eine sächsische Region von Hochwasserschäden betroffen ist. Die Frage lautet daher, haben wir genug dafür getan, dass die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor einem erneuten Jahrhunderthochwasser geschützt wären? Aus dem Jahr 2002 stammte die Erkenntnis, dass die Flüsse mehr Platz brauchen. Umgesetzt wurde in den vergangenen Jahren jedoch ausschließlich technischer Hochwasserschutz. Deiche zu verstärken und Mauern zu bauen, reicht jedoch nicht aus. Auch in Sachsen muss die Einrichtung von Rückhalteflächen endlich Priorität bekommen. Die in den Hochwasserkonzepten geplanten Polder, Deichrückverlegungen und Überschwemmungsgebiete existieren bislang nur auf dem Papier. Das ist im Akutfall nicht hilfreich.

3. Gesetzentwurf "Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtags an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9548, 12. Juli, TOP 3)
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Der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, der Abbau von Braunkohle – allesamt Entscheidungen, die man beim Landtag verorten würde. Doch weit gefehlt: Es handelt sich um Festlegungen, die im Landesentwicklungsplan getroffen werden, den wiederum die Staatsregierung per Rechtsverordnung erlässt. Der Landtag darf zwar eine Stellungnahme abgeben, ob diese aber berücksichtigt wird, liegt im Ermessen der Staatsregierung. Das will die GRÜNE-Fraktion ändern. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass der Landtag dem Landesentwicklungsplan zustimmen muss, damit er Gültigkeit erlangt. In Kombination mit einer verbesserten Möglichkeit zur Stellungnahme während der Anhörungen, soll die Beteiligung des Landtags vergrößert werden. Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit  die Regelungen bereits für den Landesentwicklungsplan 2012 gelten.  

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9548)

4. Gesetzentwurf "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (GVFG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9593, 12. Juli, TOP 5)
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Die GRÜNE-Fraktion will den Investitionsstau beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen beenden. Dafür muss die sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierung neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wird jetzt im Landtag behandelt. Hintergrund ist, dass die bisherige Regelung geändert wird, nach der die Bundesländer durch das sogenannte Entflechtungsgesetz Geld vom Bund erhalten. Sachsen bekam bisher ca. 88 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Verkehrsbau. Ab 2014 fällt die bisherige Zweckbindung für dieses Geld weg. Durch eine Neuregelung im Landesrecht will die GRÜNE-Fraktion die Zweckbindung für die Verkehrsfinanzierung der Kommunen wieder herstellen und gleichzeitig die Prioritätensetzung bei der Vergabe des Fördergelds verändern. Derzeit werden in Sachsen nur 15 Prozent in den Öffentlichen Verkehr investiert. 85 Prozent entfallen auf den Straßenbau. Eine Förderung für Radverkehr oder innovative Mobilitätsangebote wie Carsharing ist gar nicht vorgesehen. Nach dem GRÜNEN-Gesetzentwurf sollen Verkehrsmaßnahmen Vorrang bei der Förderung erhalten, die Energie und Kohlendioxid sparen. 

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9593)

5. "Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten"
(Antrag der Fraktionen GRÜNE, Drs. 5/9579, 11. Juli, TOP 9)
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Angesichts der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage will die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung verpflichten, bis zum Ende der Wahlperiode keinen Steuerentlastungen auf Bundesebene mehr zuzustimmen. Verantwortung für kommende Generationen bedeutet aus GRÜNER Sicht nicht nur, strukturelle Neuverschuldung zu vermeiden, sondern auch in Bildung und Forschung, Umwelt- und Klimaschutz sowie eine innovative und nachhaltige  Wirtschaft zu investieren. Ein Blick auf den sächsischen Haushalt zeigt, dass dies durch sinkende Transferleistungen und Steuereinnahmen sowie die unklaren Auswirkungen des Fiskalpakts ohnehin schwierig wird. Mit zusätzlichen Klientelgeschenken könnte man der Verantwortung für Bildung und Innovation nicht mehr gerecht werden.
» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/9579)

6. "Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9580, 12. Juli, TOP 10)
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Noch bis 2013 finanziert der Freistaat das Netzwerkmanagement der Verbundinitiativen Sachsens. Die sechs Initiativen – Automobilzulieferer, Maschinenbau, Bahntechnik, Technische Textilien, Industrielles Netzwerk Erneuerbare Energien sowie Luft- und Raumfahrtindustrie – sollen die Größennachteile sächsischer Unternehmen kompensieren und vor allem den Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen fördern. Die Verbundinitiativen benötigen für ihre langfristige Existenz allerdings ein abgesichertes Budget. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen sie sich spätestens ab Ende 2013 rein privatwirtschaftlich finanzieren. Aus GRÜNER Sicht gäbe die Staatsregierung damit jedoch eines der wenigen Mittel aktiver Wirtschaftspolitik aus der Hand, um wichtige Ziele, wie den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Vernetzung der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sowie den Wissens- und Technologietransfer zu verfolgen. Absehbar wäre auch, dass das Netzwerkmanagement die Möglichkeit verlieren würde, neutral und unabhängig von Eigeninteressen großer Marktteilnehmer zu agieren. Verlierer wären die KMU. Das will die GRÜNE-Fraktion verhindern und fordert mit diesem Antrag die Koalition auf, weiterhin die Finanzierung der Verbundinitiativen zu gewährleisten. 

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/9580)

7. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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• Wie weit ist die Durchsetzung der europa- und bundesrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in Sachsens Kommunen gediehen? In welchen Kommunen wurden Recht und Verwaltungspraxis bereits vollständig angepasst? (Eva Jähnigen)

• Strategische Bahnplanung der Staatsregierung – welche unabhängigen Berater unterstützen die Regierung bei der Planung? Mit welchen Beteiligten (Nachbarländer, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen) stimmt sich die Regierung ab? (Eva Jähnigen)

• Doppelhaushalt 2013/14 – in welcher Höhe plant die Staatsregierung Stellenabbau in den Bereich Innen und Justiz? In welcher Höhe sieht sie Einstellungen bei Polizei, Richtern,/ Staatsanwälten und Justizvollzugsbediensteten vor? (Johannes Lichdi)

• Meldedatengesetz des Bundestages – Stimmt die Staatsregierung den Änderungen zur Datenweitergabe zwecks Werbung und Adresshandel im Bundesrat zu? (Johannes Lichdi)

8. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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• Antrag <media 8629=““ 9500=““ 5_drs_9500_1_1_2_.pdf,=““ 116=““ 2=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>"Ambulant vor Stationär umsetzen – quantitative und qualitative Bestandsaufnahme von ambulanten Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung und Unterstützungs- und Pflegebedarf"</media> (Drs. 5/9500)

• Antrag <media 8630=““ 9501=““ 5_drs_9501_1_1_3_.pdf,=““ 153=““ 3=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>"Landessuchthilfeplan vorlegen"</media> (Drs. 5/9501)

• Antrag <media 8633=““ 9581=““ 5_drs_9581_1_1_3_.pdf,=““ 135=““ 3=““ kb?=““ _blank=““ external-link-new-window=““ ?applikation,=““ 5=““ drs=““ 1=““ ,=““>"Vorläufigen Abschlussbericht des Innenministers zum Fallkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" richtigstellen"</media> (Drs. 5/9581)

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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In den Aktuellen Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch und Donnerstag mit eher bundespolitischen Themen: Urheberrecht im Internetzeitalter, Tarifreform der Gema sowie den Strompreisen. Die GRÜNE-Fraktion legt außerdem einen Entschließungsantrag für das Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz von CDU- und FDP-Fraktion vor. Die Koalition setzt mit ihrer Gesetzes-Novelle auf noch mehr Ausschreibung und Kostendruck zur Kostenreduktion. Das schadet der Qualität der Dienstes und führt perspektivisch zu Fachkräftemangel.  

Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

10. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

• Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

• Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de

• Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.