Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 57. und 58. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Aktuelle Debatte: Bus&Bahn werden ruiniert – Staatsregierung muss umsteuern
2. Antrag: Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung
3. Antrag: Frauen nach vorn – Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen
4. Antrag: Leipzig Charta umsetzen und ‚Baukulturelles Erbe‘ als Förderschwerpunkt für die EU-Förderperiode 2014-2020 aufnehmen
5. Gesetzentwurf: Heimgesetz der Staatsregierung
6. Weitere parlamentarische Initiativen
7. Mündliche Anfragen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Aktuelle Debatte "Bus und Bahn werden ruiniert – Staatsregierung muss umsteuern – für eine neue Verkehrspolitik"
(14. Juni, TOP 1)
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In der Aktuellen Debatte will die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung die Möglichkeit einräumen, ihre bisherige Verkehrspolitik zu korrigieren. Nach dem enttäuschenden Bahngipfel vergangene Woche in Chemnitz und dem vorliegenden Entwurf für einen Landesverkehrsplan ist das dringend notwendig. Denn während Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Chemnitz die Erstellung eines Bahnkonzepts für Sachsen angekündigt hat, ist im Landesverkehrsplan des zuständigen Ministers Sven Morlok (FDP) davon nichts zu lesen. Da aber im Landesverkehrsplan die verkehrspolitischen Leitlinien der kommenden zehn Jahre festgelegt werden, gehört ein solches Konzept dort zwingend hinein – wenn man es tatsächlich will. Bislang ist das zu bezweifeln: Die Verkehrsprognosen der Staatsregierung bis 2025 sind eher geeignet, weiteren Straßenneubau und Kürzungen beim Öffentlichen Verkehr zu rechtfertigen. Entgegen des allgemeinen Wachstumstrends bei Bus und Bahn geht Morlok von einer Stabilisierung der Nutzerzahlen aus, während der Autoverkehr trotz steigender Benzinpreise und sich ändernden Nutzerverhaltens steigen soll. Damit diese Prognose auch eintrifft, wird der ÖPNV so unattraktiv wie möglich gemacht: Aufgrund der Kürzungen des Freistaates müssen die Zweckverbände ihre Tarife erhöhen. Um bezahlbare Mobilität für alle zu gewährleisten, ist es Zeit für einen Politikwechsel. Sachsen braucht einen integrierten Taktfahrplan mit Bahnfernverkehr, Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Taktbuslinien.

2. "Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9266, 13. Juni, TOP 8)
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Die GRÜNE-Fraktion greift mit diesem Antrag die Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses auf, die dieser zur Studie "Umsetzung des Sächsischen Bildungsplans sowie des Schulvorbereitungsjahres und der Verzahnung mit der Schuleingangsphase" erstellt hatte. Da der Landesjugendhilfeausschuss den obersten Landesbehörden nur Empfehlungen geben kann, beantragt die GRÜNE-Fraktion auf parlamentarischem Wege die Berücksichtigung seiner Position. Diese umfasst eine Verbesserung der Personalausstattung in Kindertagesstätten und die Absicherung des Vorschuljahres durch ausreichend Lehrer und Erzieher. Darüber hinaus sollen die Empfehlungen zur Änderung des Sächsischen Bildungsplans mit einer Expertengruppe sowie eine Weiterbildungsoffensive beraten werden. Die Umsetzung des Bildungsplans muss künftig auch auf die Bereiche Kindertagespflege und Hort erweitert werden. Mit dem Antrag will die GRÜNE-Fraktion zudem die Kampagne der sächsischen Wohlfahrtsverbände, der Elternbeiräte Dresdens, Leipzigs und Chemnitz und der GEW "Weil Kinder mehr Zeit brauchen" unterstützen. Am 13. Juni wollen sie ab 15 Uhr mit einer Hüpfburg-Aktion vor dem Sächsischen Landtag "Der Politik auf die Sprünge helfen" und auf die schlechten Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten aufmerksam machen.
Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/9266)

3. "Frauen nach vorn – Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5543, 13. Juni, TOP 9)
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Obwohl Frauen knapp die Mehrheit bei den Hochschulabsolventen ausmachen, sind sie bei der Besetzung wissenschaftlicher Positionen (Doktoranden, Professuren), deutlich in der Minderheit. Die GRÜNE-Fraktion sieht hier dringend Handlungsbedarf. Die bisherige Gleichstellungspolitik an sächsischen Hochschulen weist insgesamt eine unbefriedigende Bilanz auf. 2009 waren von 2.192 Professuren lediglich 341 von Frauen besetzt. Die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt, dass die im neuen Hochschulgesetz vorgesehenen Zielvereinbarungen zwischen Wissenschaftsministerium und Hochschulen der geeignete Hebel sind, um auch die Chancengleichheit voran zu bringen. Hier müssen konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Deren Einhaltung entscheidet über einen Teil des Budgets der Hochschulen. Als Orientierungshilfe für realistische Zielsetzungen soll das vom Wissenschaftsrat empfohlene Kaskadenmodell dienen, da es fächer- und fakultätsspezifisch den Frauenanteil der jeweils darunter liegenden Qualifikationsstufe zum Maßstab macht. Die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, verlässliche Kinderbetreuung und die Unterstützung von Doppelkarrieren sind darüber hinaus wichtige unterstützende Maßnahmen, auf die der Blick jedoch nicht verengt werden sollte.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5543)

4. "Leipzig Charta umsetzen und ‚Baukulturelles Erbe‘ als Förderschwerpunkt für die EU-Förderperiode 2014-2020 aufnehmen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9267, 14. Juni, TOP 6)
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Mit dem Antrag zur Umsetzung der Leipzig Charta will die GRÜNE-Fraktion das Baukulturelle Erbe als Förderschwerpunkt in die Verordnungen der EU-Förderperiode 2014-2020 aufnehmen. Dafür soll sich die Staatsregierung im Bundesrat einsetzen. Nach Vorstellung der GRÜNEN-Fraktion sollen die Anpassung des Altbaubestands an die Herausforderungen des Klimawandels sowie Innovationen in der Altbausanierung und Innovationen in der Stadtentwicklung gefördert werden. Ein attraktives Stadtbild ist nicht nur einer der wichtigsten Faktoren für die Wohnortentscheidung der Menschen, sondern einer der wichtigsten weichen Standortfaktoren für Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen. Dies ist mittlerweile durch eine Vielzahl von Studien hinlänglich belegt. Gerade für kleinere und mittlere Städte, in denen die Investoren nicht Schlange stehen, ist die Haltung zum Denkmalschutz eine zentrale Frage. Man kann mit der historischen Bausubstanz auch ein Identifikation stiftendes Stadtbild retten, dazu brauchen die Kommunen aber Kontinuität, Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/9267)

5. "Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 5/6427, 13. Juni, TOP 2)
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Am Mittwoch soll der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz, oft kurz Heimgesetz) im Landtag beschlossen werden. Er ist nach Überzeugung der GRÜNEN-Fraktion ein Rückschritt im Umgang mit neuen Wohn- und Betreuungsformen und wird Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf nicht gerecht. Selbst eine Wohngemeinschaft mit wenigen Bewohnern läuft aufgrund der Richtlinien Gefahr der stationären Pflege unterworfen zu werden. Die damit verbundenen Auflagen sind zwar für größere Einrichtungen sinnvoll, für WGs jedoch unrealistisch. Das Gesetz läuft damit der UN-Behindertenrechtskonvention, die ein Leben in größtmöglicher Freiheit propagiert, zuwider. Sachsen weicht mit seinen Regelungen zudem von denjenigen der meisten anderen Bundesländer sowie des Bundes ab. Die GRÜNE-Fraktion bringt daher zwei Änderungsanträge ein. So soll eine Evaluierung die Umsetzung des Gesetzes begleiten, über deren Ergebnisse der Landtag unterrichtet wird, da absehbar ist, dass die Schwarz-Weiß-Einteilung zahlreiche Anträge auf Ausnahmegenehmigungen und Klagen nach sich ziehen wird. Der zweite Änderungsantrag zielt darauf, dass die Heimaufsicht ab 1. Januar 2013 nicht an den Kommunalen Sozialverband übergeht. Die Hand, die das Geld gibt, darf sich nicht selbst kontrollieren, sind die GRÜNEN überzeugt.

6. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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– Antrag "Gesundheitsschutz gewährleisten – Aufklärung über den Umgang mit E-Zigaretten vorantreiben" (Drs. 5/9253)

– Antrag "Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren" (5/9236)

– Antrag "Grenzübergreifende territoriale Zusammenarbeit" (Drs. 5/9182)

– Antrag "Medienabhängigkeit – Präventions- und Beratungsangebote in Sachsen ausbauen" (Drs. 5/9029)

– Antrag "Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln" (Drs. 5/8987)

– Antrag "Einsatz Europäischer Fördermittel 2014-2020 in Sachsen" (Drs. 5/8979)

7. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 58. Plenarsitzung am 14. Juni Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Nebentätigkeiten von und Honorare bzw. Geschenke für Staatsminister Dr. Beermann im Zusammenhang mit Auftritten bei seinem früheren Arbeitgeber, der Fundus-Gruppe, im Grand Hotel Heiligendamm (2011) bzw. dem Adlon Berlin (2009) (Antje Hermenau)

• Kabinettsbeschluss zur Deckung des Lehrerbedarfs. Streichung von landesrechtlich geregelten Ausbildungsgängen – Welche Berufsfachschulen sowie Fachschulen in freier Trägerschaft sind unmittelbar betroffen? In welcher Höhe erwartet die Staatsregierung Freisetzungen von Lehrern? (Annekathrin Giegengack)

• Durchsetzung der europa- und bundesrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsen – Aus welchen Gründen ist die Umsetzung in Sachsen noch nicht vorangekommen? Wann will die Staatsregierung dies ändern? (Eva Jähnigen)

• Erhalt kleinteiliger Einzelhandelsstrukturen in Dresden – Inwieweit will die Staatsregierung gegen die Überschreitung bei der umstrittenen Elbeparkerweiterung vorgehen? Wie bewertet die Staatsregierung das Ansinnen der Globus Gruppe, die an der Leipziger Straße eine weitere große Einzelhandelsansiedlung plant im Hinblick auf die kleinteilige Einzelhandels- und Versorgungsstruktur in den Stadtteilen? (Eva Jähnigen)

• Veranstaltung der Staatsregierung "Für Sachsen – gegen Extremismus" am 20. Juni in Riesa – Welche Moderatoren und Experten werden teilnehmen? Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl? Aus welchem Kostentitel werden die Kosten bestritten (Annekathrin Giegengack)

• Polizeigewalt durch sächsische Polizisten bei Antinaziprotesten am 2. Juni 2012 in Hamburg? Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor? Inwieweit wurden Strafermittlungs- und/oder Disziplinarverfahren eingeleitet? (Johannes Lichdi)

8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Die Aktuellen Debatten lassen einen amüsanten Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung erwarten. So will die SPD-Fraktion am Mittwoch das Thema "Mehr Schein als Sein" diskutieren, die CDU/FDP-Fraktion antwortet darauf am Donnerstag mit "Attraktive Heimat Sachsen". Inhaltlicher wird es bei der Linken mit der Aktuellen Debatte "Kahlschlag der Staatsregierung an den Berufsfachschulen stoppen". Zudem soll am Mittwoch der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Glücksspielstaatsvertrag samt sächsischem Ausführungsgesetz beschlossen werden. Medial relativ unbeachtet, will die CDU damit u.a. den Ostersonntag sowie den Reformationstag für das Glücksspiel freigeben.

Hier finden Sie die Tagesordnungen

9. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

• Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

• Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de

• Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.