Weihnachten steht vor der Tür und die CDU-FDP-Koalition hat schon fleißig Geschenke gebastelt. Eines für den eigenen Tannenbaum, denn sie will die zum 1. Januar geplante Diätenerhöhung im Gegensatz zur Opposition nicht aussetzen. CDU und FDP haben sich sowohl für die Erhöhung der Diäten zum 1. Januar um monatlich 354 Euro als auch die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an das Gehalt eines Richters am Landgericht (plus 223,40 EUR) entschieden. GRÜNE, Linke und SPD hatten hingegen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Aussetzung der Diätenerhöhung plädiert. Die Koalition verschließt sich diesem gemeinsamen Signal bislang aus fadenscheinigen Gründen. Diese Woche hat insbesondere die FDP ein letztes mal Gelegenheit in diesem Punkt Wort zu halten. (MEHR …)
Die GRÜNE-Fraktion bringt gemeinsam mit der SPD- und der Linksfraktion das Problem der vom Abschalten bedrohten Freien Radios in den Landtag. In einer Aktuellen Debatte wollen wir uns für den Erhalt der nichtkommerziellen Radios als Teil der Rundfunkvielfalt in Sachsen einsetzen. Die Radios brauchen jedoch nicht nur gut empfangbare Frequenzen, sondern auch eine gesicherte Finanzierung. Radio T (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und Coloradio (Dresden) senden bisher wöchentlich je 49 Stunden auf einer von einem kommerziellen Sender genutzten Frequenz. Diese Kooperation läuft zum Jahresende aus. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, dabei fehlen „nur“ 40.000 Euro. (MEHR …)
Ab Januar sind Untersuchungen und Analysen der Gene von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Arbeitsplatz verboten. Sachsen hat es bisher versäumt, diese Schutzrechte auch für seine eigenen Beamten, Richter und Bediensteten anzuordnen. Diese Schutzlücke schließt der GRÜNE Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN rechnen mit Zustimmung, da es keinen Grund gibt, Landesbedienstete gegenüber anderen Arbeitnehmern zu benachteiligen. (MEHR …)
Sachsen fehlen im kommenden Jahr etwa 864 Mio. Euro. Der Finanzminister will deswegen große Teile der Haushaltsrücklage (572 Mio. Euro) auflösen. Damit hätte Sachsen keine Reserven mehr, um künftige Haushaltsrisiken abzudecken. Da das derzeitige Ausgabeniveau in den nächsten Jahren nicht gehalten werden kann, bedeutet das Auflösen der Rücklage nur einen zeitlichen Aufschub der Probleme. Wir GRÜNEN sind mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Mit dem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, bereits 2010 strukturelle Maßnahmen einzuleiten und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der sämtliche Maßnahmen zum Schließen der Einnahmelücke umfasst. (MEHR …)
Auf Antrag der GRÜNEN debattiert der Landtag über die Zukunft der Gemeinschaftsschulen in Sachsen. CDU und FDP wollen die Schulprojekte beenden. Bei den Eltern regt sich Widerstand. Wenn die Koalition den Schulversuch ohne Evaluation beenden will, bricht sie die Regeln, unter denen die Schulversuche begonnen haben. Die bisher evaluierten Gemeinschaftsschulen arbeiten erfolgreich. Wir hoffen, dass die Koalition auf die Ängste der Eltern eingeht und eine Weiterführung der Gemeinschaftsschulen gewährt. (MEHR …)