Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Akteurinnen und Akteure in der Kultur, liebe Freundinnen und Freunde,
ein intensives Jahr 2019 hat begonnen und ich möchte einen kleinen Einblick in die parlamentarische Arbeit im Bereich Kultur geben.

1. Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
2. Novellierung des Kulturraumgesetzes
3. Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur
4. Kulturelle Bildung
5. Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution
6. Human Remains
7. Anträge zum Haushalt für 2019 und 2020
8. Ausblick 2019 und Veranstaltungshinweis

Auf ein kreatives, gutes 2019!
Dr. Claudia Maicher, MdL
Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Medien, Europa

1. Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Im Januar 2018 wurde der Direktor der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen in einer Kuratoriumssitzung trotz interner Divergenz neu bestätigt. Ich hatte in dieser Situation dafür plädiert, das Augenmerk darauf zu legen, dass die Stiftung gut arbeitsfähig ist, interne Konflikte und Arbeitsüberlastungen vermindert werden, der Frauenanteil im Vorstand erhöht und die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Fachbeiräten besser unterstützt wird. Im Juli 2018 wechselte Ralph Lindner in die Leitung des Max Uhlig Hauses. » Pressemitteilung Wir streben an, mit Hilfe einer Weiterentwicklungskonzeption Kulturschaffende und Stiftung zu stärken. In den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/20 forderten wir dafür 100.000 Euro zusätzlich.

2. Novellierung des Kulturraumgesetzes
2015 haben wir auf der Basis vieler Gespräche den Beschluss gefasst, eine wirksame Dynamisierung der Kulturraummittel einzufordern. Denn es war klar, es muss etwas passieren, damit Kulturräume ihre Herausforderungen meistern können: Erhalt der kulturellen Infrastruktur und ihre Fortentwicklung, Förderung von neuen kulturellen Ausdrucksformen und bürgerschaftlichen Initiativen, die noch nicht etabliert sind.
In der Sitzung des Kulturausschuss‘ des Sächsischen Landtags im Februar 2018 haben die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz durchgesetzt. Grüne Verbesserungsvorschläge, wie sie auch von Kulturexperten und Kulturschaffenden immer wieder angemahnt wurden, haben sie dabei ignoriert.
Wir fordern, dass die Staatsregierung alle vier Jahre einen Bericht vorlegt, der sich auf eine belastbare Datengrundlage zur Entwicklung der Angebote, des Förderbedarfs und der Unterstützung neu entstehender bürgerschaftlicher Initiativen stützt. In den Haushaltsverhandlungen haben wir eine Aufstockung des Regierungsentwurfs um 10 Mill. Euro gefordert. » Pressemitteilung

3. Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur
Das Erinnern an die Menschheitsverbrechen im Nationalsozialismus und in der DDR ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit setzt den Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie, wie sie von rechten Bewegungen ausgeübt werden, etwas entgegen. Gegen Umdeutung und Vereinnahmen von Geschichte braucht es historisch-politische Bildung.
Seit der Gründung der Gedenkstätte Bautzen 1993 steht fest, dass eine NS-Ausstellung neben der Erinnerung an DDR-Unrecht und Stasi-Haft unverzichtbarer Bestandteil der Gedenkstätte ist. Am 27. Januar 2018 sollte mit dem dritten Ausstellungsteil der zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II eröffnet werden. Schon dieser Termin war mehrfach verschoben worden. » Kleine Anfrage: „Erweiterung des Angebots der Gedenkstätte Bautzen − Eröffnung des dritten Ausstellungsteils“ (Drs. 6/11514) » Kleine Anfrage: Eröffnung des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen (Drs. 6/13462) Am 19. September 2018 wurde dann endlich die neue Dauerausstellung „Haft unterm Hakenkreuz. Bautzen I und Bautzen II 1933–1945“ eröffnet.
Nachdem ich 2017 bereits zu Besuchen und Gesprächen mit Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig, der Gedenkstätte Bautzen sowie bei der Initiative Klick in Sachsenburg war, besuchte ich 2018 Torgau und unterstützte die erinnerungskulturell Engagierten in Frankenberg, als die Frankenberger Landtagsabgeordneten Iris Firmenich das Engagement der ‚Initiative Klick‘ vorwarf, sie sei „übermotiviert“.
Impulse für eine Entwicklungskonzeption der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie eine zu erweiternde Übersicht der Gedenkstätten und -initiativen finden Sie hier >

4. Kulturelle Bildung
Ende November fand am SMWK der Runde Tisch zur Umsetzung des Landesweiten Konzeptes für Kulturelle Kinder- und Jugendarbeit statt, bei dem auch unsere Fraktion vertreten war. Kulturelle Bildung vermittelt nicht nur Wissen in kulturellen und künstlerischen Prozessen, sondern ist Bestandteil einer umfassenden Persönlichkeitsbildung und schafft Voraussetzungen für eine aktive, demokratischen Regeln folgende Teilhabe an der Gesellschaft. Kulturelle Bildung im gesellschaftlichen Sinne hilft, Differenzierungen zu erkennen, Graubereiche wahrzunehmen statt Schwarz-Weiß-Einteilungen zu folgen. Deshalb ist sie so wichtig. Und deshalb gehört sie zur Allgemeinbildung.
Der interministerielle und partizipative Prozess ist ein Novum. Er ist geprägt von gegenseitiger Anerkennung zwischen Fachleuten, Kommunen und Trägern und einer konstruktiven Diskussionskultur. Andererseits ist der Zeitrahmen der Umsetzung noch unklar und wurden im neuen Doppelhaushalt keine zusätzlichen Gelder eingestellt. Wir werden als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter am Thema bleiben.

5. Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution
Wie der Sachsen-Monitor 2017 gezeigt hat, steigt die Zahl derer, die in der DDR keinen Unrechtsstaat mehr sehen. Diese Fehleinschätzung, die insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getroffen wird, wieder gerade zu rücken, sollte ein Anliegen der Feierlichkeiten 30 Jahre nach der Wende sein.
Unsere Fraktion hatte schon Mitte 2017 nach den Planungen der Staatsregierung gefragt und war vertröstet worden. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es von Regierungsseite 2018 immer noch kein Konzept zur Begehung der 2019 anstehenden Feierlichkeiten und damit insbesondere keine Planungssicherheit für die erinnerungskulturellen Initiativen und Einrichtungen gibt. » Kleine Anfrage: Feierlichkeiten 30 Jahre Friedliche Revolution 2019 – Nachfrage zur Drs. 6/9602 » Antrag: ‚Begehung des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ vorausschauend planen‘ (Drs. 6/13570) Der Antrag wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir begrüßen aber, dass im Doppelhaushalt ausreichend Mittel aufgenommen wurden. Ich wurde in den Beirat „Revolution und Demokratie“ berufen, und Ende November 2018 fand, spät aber doch, das erste Treffen zur Förderrichtlinie statt.

6. Human Remains
Schon 2016 regte ich an, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst klare Richtlinien vorgeben soll, wie an sächsischen Einrichtungen mit Rückforderungen menschlicher Gebeine umgegangen werden soll. Es war mir wichtig, das Thema und die damit verbundene völkerrechtliche Verantwortung anzusprechen und damit einen Prozess anzustoßen, der jahrelang nicht in Gang kam. Indigene Völker sind in ihren Grundrechten, aber auch in ihren kulturellen Rechten in vielen Regionen der Welt bedroht. Im Sinne einer sensiblen und verantwortungsvollen Aufarbeitung der Schattenseite sächsischer Geschichte sollte über Fachkreise hinaus die Öffentlichkeit im Umgang mit kolonialem Erbe zukünftig noch stärker als bisher informiert und einbezogen werden.
Ich begrüße die aktuellen Bemühungen der Rückgabe von human remains. Ziel sollte sein, in gut aufgearbeiteten Sammlungen über die geschichtlichen Zusammenhänge zu informieren. Darüber hinaus müssen wir uns nicht nur den Sammlungen in staatlichen Museen widmen. Auch für z. B. sächsische Hochschulen stellt sich diese Aufgabe. Beispielsweise liegen über 1.000 Schädel in der Lehrsammlung makroskopischer Präparate am Institut für Anatomie der Universität Leipzig, wie die Antworten von Dr. Eva-Maria Stange auf meine Anfragen zeigen. » Kleine Anfrage: Rückforderungen menschlicher Gebeine im Besitz staatlicher Kultureinrichtungen (Drs 6/8147)

7. Anträge zum Haushalt für 2019 und 2020

In der Plenarwoche vom 10. bis 14. Dezember 2018 fanden die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/20 statt. In allen Fachbereichen hat unsere Fraktion zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Wichtige Punkte im Bereich Kultur sind die Stärkung der Bildungsarbeit der Gedenkstätten und der Initiativen zur Erinnerungskultur mit zusätzlichen 400.000 Euro. Wir wollten eine Erhöhung der Landesmittel für die Musikschulen und des Projekt JEKI. Letztendlich hat das die Koalition auch so gesehen.
Wir forderten neben den genannten Mittelzuwächsen bei der Kulturstiftung auch bis zu 300.000 Euro in der Kulturellen Bildung, für das Landesprogramm Theater und Schule, sowie für digitale Bildung im ländlichen Raum (FAB Mobil). Ein weiterer Änderungsantrag forderte eine Verdopplung der Förderung zur Sicherung des audiovisuellen Erbes auf jährlich 700.000 Euro. Für die drei urbanen Kulturräume waren bei uns jährlich rund 5,3 Mill. Euro vorgesehen sowie für die fünf ländlichen Kulturräume rund 5 Mill. Euro mehr.
Insgesamt forderten wir für Verbesserungen im Kulturbereich über 12 Millionen jährlich Euro mehr. Alle Forderungen: » Pressemitteilung
8. Ausblick 2019 und Veranstaltungshinweis
Als Parlamentarische Beraterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeitet im Bereich Kultur Anna Kaleri bis Juli 2019 als Elternzeitvertretung für Jan Keilhauer.
In den Monaten bis zum Wahlkampf zur Landtagswahl am 1.9.2019 möchte ich die Aufarbeitung von Unrecht während der Zeit des NS-Diktatur intensivieren sowie das Thema Kulturförderung besonders auch in Hinblick auf Künstlerinnen und neue Organisationsformen künstlerischer Arbeit wieder aufnehmen.
Wir laden Sie herzlich ein zum Gesprächsabend "She works hard". Im Anschluss an den Film geht es im Gespräch mit der Filmemacherin Kathrin Lemcke und dem Publikum darum, wie sich die Bedingungen von Kulturschaffenden verbessern lassen, welche Ansätze dazu von ihnen selbst kommen und welche Verstärkung aus der Politik notwendig ist.
Bitte schon einmal vormerken: 5. März 2019, 19 Uhr, Leipzig, Luru Kino