Newsletter Rechtspolitik 1/2017
Datum: 16. Mai 2017Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkte sich die öffentliche Wahrnehmung sächsischer Rechtspolitik häufig auf Skandale.
Insbesondere der Justizvollzug geriet hier in die Schlagzeilen, nicht nur wegen der Causa Al-Bakr sondern u.a. auch wegen Angriffen von Gefangenen auf Beamte und Mitgefangene.
Die GRÜNE Fraktion war aber alles andere als untätig in dieser Zeit, hat Lösungsvorschläge für drängende Probleme offeriert, Konzepte erarbeitet und Gesetzesinitiativen vorgelegt.
Ich freue mich daher ganz besonders, Ihnen und Euch den aktuellen Newsletter zur Rechtspolitik der GRÜNEN Fraktion Sachsen zu übersenden.
Herzlichst
Katja Meier
Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Über diese Themen lesen Sie im neuen Newsletter:
1. GRÜNE Personaloffensive
2. Strafvollzug
3. Der Fall Al-Bakr
4. Landesbeauftragten-Gesetz
5. Gesetzesentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen
» Newsletter Rechtspolitik 01/2017 (PDF)
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