Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den aktuellen Zeiten Innenpolitik im Freistaat Sachsen machen zu dürfen, ist zumindest nie langweilig. Jedoch sind die Gründe dafür selten positive. Seit dem letzten Newsletter ist in Sachsen wieder viel passiert.
Das Polizei- und Justizversagen im Fall Al-Bakr hat deutlich vor Augen geführt, wie schlecht der Freistaat auf die Bewältigung von Terrorlagen vorbereitet ist. Vor dieser wird zwar paradoxerweise seit Jahren gewarnt und mit der Anschlagsgefahr massive Bürgerrechtseinschränkungen begründet, aber auf die Ergreifung eines Tatverdächtigen war man wohl nicht vorbereitet. Am Fall Al-Bakr hat sich zudem offenbart, dass in Sachsen selbst Skandale dieser Größenordnung nicht zu den notwendigen personellen Konsequenzen führen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich weiter der Aufarbeitung des Komplexes widmen. Die von uns geforderte und von der Staatsregierung eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission ist dazu ein erster Schritt.
Parallel dazu wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu einem Mitglied der „Terrorgruppe Freital“ hatte. Auch nach einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu diesem Sachverhalt bleiben dazu viele Fragen offen. Klar ist nur eins: Hätte die Polizei eins und eins zusammengezählt, wäre der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im November 2015 zu verhindern gewesen.
Beide Fallkomplexe zeigen, wie stark die Sicherheitsbehörden im Freistaat derzeit an ihren ureigenen Aufgaben scheitern.
Aktuell befindet sich der Landtag in der Endphase der Haushaltsverhandlungen, die im Dezember abgeschlossen sein sollen. Neben vielen fachlichen Aspekten haben wir diesmal einen Schwerpunkt auf den Erhalt eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes in Sachsen gelegt, der tatsächlich in der Lage ist seine Aufgaben auch personell bewältigen zu können. Dazu haben wir eine GRÜNE Personaloffensive vorgelegt, mit der wir 1.365 neue Stellen im aktuellen Doppelhaushalt schaffen wollen. Zum einen, um in den Bereichen der Verwaltung, die jetzt schon ihre Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllen können, ausreichend Personal zu Verfügung zu stellen, zum anderen, um die extrem hohe Zahl von Altersabgängen bis 2030 durch Einstellung junger Menschen abzumildern und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wissenstransfer zu schaffen. Das notwendige Geld für diese Personaloffensive ist im Haushalt vorhanden, wir wollen es sinnvoll einsetzen.
Ich wünsche eine anregende Lektüre des Newsletters.
Beste Grüße
Valentin Lippmann

Inhaltsübersicht

1. Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Al-Bakr
2. Polizei
3. Datenschutz
4. Rechtsextremismus
5. Haushalt und Personal
6. Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes
7. Waffen
8. Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle
9. Notfallrettung