Im Finanzausschuss des Landtages sind wir zur November-Steuerschätzung des Bundes informiert worden. Sie ist im Vergleich zu den optimistischen Steuerschätzungen aus dem Mai 2011 für die ostdeutschen Kommunen ernüchternd ausgefallen. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung sollen die Steuereinnahmen des aktuellen Jahres (2011) zwar noch einmal um zusätzliche 94 Millionen Euro ansteigen. Für den Zeitraum 2012 bis 2015 werden allerdings Wachstumsrückgänge vorausgesagt. Ausgehend von minus 96 Millionen Euro im Jahr 2012 vergrößern sich diese auf voraussichtlich minus 348 Millionen Euro im Jahr 2015.
In der Gesamtschau ist der vorhergesagte Einnahmetrend allerdings unverändert ansteigend: Für die Jahre 2011 bis 2016 werden den ostdeutschen Kommunen folgende Jahreseinnahmen in Aussicht gestellt: 7171, 7485, 7768, 8092, 8410, 8730 (jeweils in Mio. Euro).
Die Regionalisierung der Steuerschätzungsergebnisse ist vom Staatsministerium für Finanzen für Ende November angekündigt.
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Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat mehrere parlamentarische Initiativen zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen auf den Weg gebracht. Wir möchten Euch bitten, uns wieder einmal mit einer kommunalen Anfrage zur Radwegbenutzung in Euren Kommunen zu unterstützen.
Parlamentarische Initiativen: » Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen – Bahn, Bus und Rad besser fördern – Kostenwahrheit herstellen(Drs. 5/6862) »  Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern (Drs. 5/6992) —————————————————–
Im Oktober hat unsere Fraktion einen Antrag zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmen-Richtlinie ins Verfahren gebracht (Drs 5/7199). Wir wollen erreichen, dass das Umweltministerium die Karten auf den Tisch legt und darstellt, welche Maßnahmen sie ergreift, um bis 2015 die Ziele der Richtlinie zu erreichen: Bis dahin sollen sich alle Gewässer in einem guten Zustand befinden. Da die Kommunen für die Gewässer zweiter Ordnung zuständig sind, benötigen wir auch hier Eure Mithilfe.