Staatsregierung bremst Erneuerbare – BÜNDNISGRÜNE kritisieren geplanten Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen
Wie die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung heute berichten, plant die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ein weitgehendes Moratorium für neue Windenergieanlagen. Bis zur Fortschreibung der Regionalpläne Ende 2027 sollen keine weiteren Projekte außerhalb [...]
Übernimmt Müllermilch Vogtlandmilch? – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Verlust von Eigenständigkeit
Vergangene Woche gab es u.a. in der Bauern-Zeitung erste Berichte über eine mögliche Übernahme von Vogtlandmilch durch Müllermilch. Die Müller-Gruppe hat Übernahmegespräche bestätigt. Wolfram Günther, agrar- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Stolpersteine in Heidenau: „Das ist eine Blamage für Sachsen“
Thomas Löser fordert Heidenauer Stadtrat auf, Entscheidung gegen weitere Stolpersteine zu revidieren Der Heidenauer Stadtrat hat beschlossen, die Verlegung weiterer Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich künftig abzulehnen. Der Antrag wurde von Stadträten [...]
Sächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf AsylSächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Sächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich gegenüber der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung heute für die Abschaffung des Asyl-Anspruchs ausgesprochen. In einem "Vier-Punkte-Plan" fordert er u.a. eine flexible Obergrenze für die [...]
Hitze, Dürre, Hochwasser: Sparkurs der Regierung bei Klimaschutz und -anpassung ist unklug!
In der gestrigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushaltsgesetz 2027/2028 wurde auch das Thema Klimavorsorge und -anpassung behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem gefährlichen Sparkurs. Die Sachverständigen machten deutlich: Die Folgen des Klimawandels sind in Sachsen längst Realität und die Hauptlast [...]
Nix gelernt? Bündnisgrüne mahnen: Keine erneute Ungleichbehandlung von Sachsens Freien Schulen im nächsten Haushalt!
Anlässlich der heutigen Anhörung im HFA zum Haushaltsbegleitgesetz wurden die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft thematisiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor gravierenden Folgen für Schulen, Familien und die Bildungsvielfalt [...]
Aus für Leipzigs Olympiaträume: Innenminister Schuster hat wohl auf das falsche Pferd gesetzt
Wie übereinstimmende Medienberichte bestätigen, zieht die Bundeshauptstadt Berlin ihre Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zurück. Das hat auch Folgen für den Freistaat Sachsen, sollte doch auch Leipzig Teile der Spiele [...]
Gewalthilfegesetz: Fachstellen stärken, statt am Limit zu sparen
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden heute (21.09.2026)Expertinnen und Experten zum Entwurf der Staatsregierung für ein Sächsisches Gewalthilfegesetzt angehört. Das Sächsische Gewalthilfegesetz soll Schutz und Unterstützung für von Gewalt betroffene Menschen [...]
CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl
Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert – Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten
Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
