BÜNDNISGRÜNE gegen Zerschlagung der Archäologie in Sachsen
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute mit den Plänen der Staatsregierung beschäftigt, das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz (smac) vom Landesamt für Archäologie (LfA) zu trennen und das LfA in die Landesdirektion einzugliedern. [...]
Gleichstellung bleibt Stückwerk: BÜNDNISGRÜNER Antrag zu Gleichstellungsstrategie abgelehnt
Heute ist im Sächsischen Landtag der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammengekommen. Darin wurde der BÜNDNISGRÜNE Antrag für eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie abgelehnt. Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Erneutes Aus für die kommunalen Klimamillionen verhindern: BÜNDNISGRÜNE fordern klare Zusage im Doppelhaushalt 2027/2028
Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 fehlen die Klimamillionen für die sächsischen Kommunen (13 Millionen Euro jährlich für die 13 sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte) erneut. Der Landtag hatte die Staatsregierung im Juni 2025 per Entschließungsantrag beauftragt [...]
Wasserkrise: Minister setzt auf Beton statt Klimaschutz
Im Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete der sächsische Umweltminister Breitenbuch die geplante Staustufe Děčín als Lösung gegen Niedrigwasser der Elbe - auch in Sachsen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert diese Äußerungen [...]
Corona-Enquete: Kultur hält die Gesellschaft zusammen – BÜNDNISGRÜNE fordern besseren Schutz in Krisen
Die Anhörung der Sachverständigen in der heutigen Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kultur, Kreativwirtschaft und gesellschaftlichen Austausch, hat einmal mehr verdeutlicht: Die Corona-Pandemie hat die Kulturbranche mit voller Wucht getroffen. Theater und Clubs mussten schließen, Konzerte [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Doppelhaushalt 27/28: Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt
Mit der Einbringung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 haben heute die Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag begonnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Regierungsentwurf erhebliche Fehlentwicklungen und fordert eine klare [...]
Bildungsvielfalt auf der Kippe: BÜNDNISGRÜNE Fraktion stellt Positionspapier zum Schutz freier Schulen vor
Während Sachsens Bildungslandschaft von der Vielfalt freier Schulträger enorm profitiert, plant die aktuelle Minderheitsregierung aus CDU und SPD finanzielle Einschnitte. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt in einem Positionspapier vor einer existenzbedrohenden Schwächung der über 400 Schulen [...]
Drohende Kürzungen im Regionalverkehr: Bund muss jetzt handeln
Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) berichten, drohen beim Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) aufgrund der stark gestiegenen Trassenpreise bereits ab Ende des Jahres Einschnitte bei der Dresdner S-Bahn und im Regionalverkehr. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl
Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert – Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten
Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
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