Sondersitzung des Innenausschusses? – GRÜNE: Sinnvoll und notwendig!

(2015-251) Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir unterstützen die Forderung nach einer Sondersitzung. Die umgehende Befassung des Innenausschusses mit den dramatischen Ereignissen der vergangenen Tage ist sinnvoll und notwendig, um ausführliche Informationen über die weitere Entwicklung zu erhalten und erforderliche Maßnahmen zu diskutieren."

"Der Hass und die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Helfer und Unterstützer erfordert ein deutliches Signal des gemeinsamen und entschlossenen Handelns durch die Politik. Es darf jetzt kein Herumlavieren oder Relativieren der Situation geben."

"Ich erwarte deutliche Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Frage, wie er die Sicherheitslage in Sachsen wieder in den Griff bekommen will. Dazu braucht es auch eine klare Aussage, wie Flüchtlingsunterkünfte wirksam durch die Polizei geschützt werden können. Die Übergriffe der vergangenen Tage haben erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob der Freistaat noch in der Lage ist, seinem Schutzauftrag jederzeit vollumfänglich nachzukommen."

"Der Ausschuss muss sich zudem umfassend mit den Umständen der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen befassen. Eine klare Linie der Staatsregierung ist hier nicht erkennbar. Stattdessen wird sich von Dauerprovisorium zu Dauerprovisorium gehangelt, bei denen die Anforderungen an eine ordentliche Unterbringung bei weitem nicht erfüllt sind."